Der CDU-Außen- und Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hat in einem Statement für die Jüdische Allgemeine die Entscheidung der Bundesregierung kritisiert, vorerst keine Kriegswaffenexporte mehr an Israel zu genehmigen.

»Die Aussetzung von Waffenlieferungen an Israel halte ich persönlich für einen schweren politischen und strategischen Fehler Deutschlands. Die Glaubwürdigkeit unserer Staatsräson bemisst sich gerade an der Sicherheitskooperation und der Zusage, jüdisches Leben und den Staat Israel zu schützen. Dazu gehören Rüstungskooperation und Waffenlieferungen«, schrieb der Bundestagsabgeordnete.

Weiter schrieb er: »Einem Freund wie Israel vertraue ich, dass er die Waffen völkerrechtskonform einsetzt.« Durch die Aussetzung der Lieferungen werde Israels Recht zur Selbstverteidigung zumindest eingeschränkt, so Kiesewetter.

Deutschlands »gewachsene Freundschaft« mit Israel und der Begriff der »Staatsräson« würden so zu einer »leeren, unglaubwürdige Hülse«. Mit der Entscheidung beuge sich von CDU, CSU und SPD getragene Regierungskoalition »einem antisemitischen Mob der Straße, der jüdisches Leben auch in Deutschland bedroht« und auch der »kognitiven Kriegsführung einer gnadenlosen Hamas-Propaganda«, erklärte Kiesewetter.

»Damit wird keine einzige Geisel befreit und keinem einzigen Kind in Gaza geholfen.........

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