EU-Kommission kündigt Vorschläge für Israel-Sanktionen an
Als Reaktion auf Israels Vorgehen im Gazastreifen will die EU-Kommission an diesem Mittwoch weitere konkrete Vorschläge für Sanktionen gegen das Land vorlegen. Wie eine Sprecherin mitteilte, wird es dabei unter anderem um ein mögliches Aussetzen von bestimmtem Handelsvorteilen gehen, die Teil eines Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel sind.
Informationen dieser Zeitung zufolge betreffen die von der Kommission vorgeschlagenen Handelsbeschränkungen die Bereiche Warenverkehr und Dienstleistungen, das Niederlassungsrecht, das öffentliche Beschaffungswesen und auch Fragen in Bezug auf den Schutz geistigen Eigentums.
Der Vorschlag gehöre zu den in der vergangenen Woche angekündigten Maßnahmen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sagte die Sprecherin der Kommission am Dienstag. Diese sehen auch........
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