Die Bundesregierung hat vorerst sämtliche Genehmigungen für Rüstungsexporte an Israel ausgesetzt, sofern die gelieferten Güter im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Dies teilte das Bundeskanzleramt am Freitag mit, nachdem das israelische Sicherheitskabinett in der Nacht zuvor einem Plan zur umfassenden Kontrolle über Gaza-Stadt zugestimmt hatte.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich besorgt über das militärische Vorgehen Israels, das »immer weniger erkennen lässt, wie die erklärten Ziele erreicht werden sollen«. Er betonte, dass die Bundesregierung »zutiefst besorgt über das fortdauernde Leid der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen« bleibe. Vor dem Hintergrund der eskalierenden Gewalt fordert Merz zudem eine nachhaltige Verbesserung der humanitären Lage in der Region.

»Israel muss nach den jüngsten Schritten die humanitäre Situation umfassend verbessern«, so Merz. Zudem warnte er davor, weitere Schritte hin zu einer Annexion des Westjordanlands zu unternehmen, was die ohnehin angespannte Lage zusätzlich verschärfen würde.

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Der israelische Plan sieht vor, dass die Armee die Kontrolle über die Stadt Gaza übernimmt, um die Terrororganisation Hamas zu besiegen. Gleichzeitig soll humanitäre Hilfe........

© Juedische Allgemeine