15. Oktober 2026 – 4. Cheschwan 5787

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Bundesverfassungsgericht stoppt Reiche-Video über Kritik an Linken

Die Linke hat mit einer Klage gegen die Bundeswirtschaftsministerin zumindest vorläufig Erfolg gehabt: Katherina Reiche muss bis zu einer endgültigen Entscheidung einen Instagram-Post löschen, in dem sie der Partei Antisemitismus vorwirft

 15.10.2026 20:39 Uhr

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) muss ein auf Instagram veröffentlichtes Video mit dem darin gegen die Partei Die Linke erhobenen Vorwurf des Antisemitismus vorläufig entfernen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einem entsprechenden Antrag der Partei auf einstweilige Anordnung stattgegeben, wie das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. (AZ: 2 BvE 5/26)

Die Karlsruher Richter entschieden allerdings noch nicht, ob Reiche in ihrer Funktion als Bundeswirtschaftsministerin in verfassungswidriger Weise die Aussagen veröffentlicht hat.

Die Politikerin ging anlässlich der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vom 20. September und des Wahlerfolgs der Linken die Partei hart an. Auf dem........

© Juedische Allgemeine