03. September 2026 – 21. Elul 5786

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Frankfurt am Main/Magdeburg

Kann die AfD Staatsverträge zu Medienthemen kündigen?

Die AfD will bei einem Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt aus Staatsverträgen aussteigen, die Medienthemen regeln. Dabei müsste die neue Landesregierung jedoch zahlreiche Anforderungen beachten

 03.09.2026 11:35 Uhr

Die AfD strebt bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September eine absolute Mehrheit und Regierungsverantwortung an. In ihrem Wahlprogramm hat sie angekündigt, dass sie »die Rundfunkstaatsverträge« kündigen, auf eine Abschaffung des Rundfunkbeitrags hinwirken und den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) umbauen will. Ein Überblick zum Thema:

Was meint die AfD mit »die Rundfunkstaatsverträge«?

Den Rundfunkstaatsvertrag gibt es seit Ende 2020 nicht mehr, damals trat der Medienstaatsvertrag als Nachfolge-Gesetzeswerk in Kraft. Er enthält Regelungen für den öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk sowie für digitale Plattformen.

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Daneben gibt es beispielsweise den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag, der die Höhe des Rundfunkbeitrags festlegt, und den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, der die Voraussetzungen für die Beitragserhebung regelt. Für das Gebiet Sachsen-Anhalt ist vor allem der MDR-Staatsvertrag maßgeblich, der........

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