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Die europäische Solidarität ist gescheitert

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10.04.2024

Brüssel. Die Europäische Union macht ihre Grenzen dicht. Das ist jedenfalls die Botschaft der neuen EU-Migrations­politik, auf die sich die Mitglieds­staaten geeinigt haben und die am Mittwoch vom EU-Parlament verabschiedet wurde.

Dass es nach rund zehn Jahren zäher Verhandlungen und einem verheerenden Brand im völlig überfüllten Flüchtlings­lager Moria überhaupt ein gemeinsames Papier gibt, ist ein Meilenstein. Auf 900 Seiten wird dargelegt, dass Flüchtlinge aus Ländern ohne große Chancen auf Asyl bereits an den Außengrenzen ein Schnell­verfahren durchlaufen und dann in vielen Fällen rasch abgewiesen werden sollen.

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Zudem will die EU durch mehr Solidarität unter den Mitglieds­staaten die Länder an den Außengrenzen entlasten, die sich mit den ankommenden Flüchtlingen schon immer alleingelassen fühlten.

Die Einigung ist dringend notwendig, da angesichts von Krisen, Kriegen und Klima­katastrophen die Zahl der Asyl­suchenden weiter steigen wird. Der Jubel........

© HAZ


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