Viel Gerede in der Koalition – das grenzt an Arbeitsverweigerung
Es war der erste Koalitionsausschuss des Jahres. Das wäre der perfekte Moment für einen politischen Neustart gewesen oder wenigstens die Möglichkeit für ein kleines Signal: Wir haben verstanden, wir handeln jetzt. Doch was die Spitzen von Union und SPD am Mittwochabend präsentierten, klang eher nach Verwaltung des Stillstands als nach Aufbruch aus der Wirtschaftskrise.
Am Vormittag musste die Regierung ihre Wachstumsprognose auf ein Prozent nach unten revidieren. Das wäre doch für Kanzler Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder und die beiden SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas die ideale Gelegenheit gewesen, Tatkraft zu beweisen. Doch anstatt irgendetwas Vorzeigbares zum Thema Wachstum, Investitionen und........
