Verwundert reibt man sich die Augen über die aktuelle Reformdiskussion in Deutschland. Kaum legt der Wirtschaftsrat der CDU ein Papier zur Steigerung des Arbeitsangebots vor, für mehr Netto vom Brutto für die Beschäftigten, für mehr Anreize zur Arbeitsaufnahme und daher zur Reform des Sozialstaats, geht ein Aufschrei durch die Republik.

Da wird als Beispiel für die Abmilderung der Beitragsdynamik bei der gesetzlichen Krankenversicherung die Herausnahme von Zahnarztleistungen aus dem Leistungskatalog genannt und es entsteht die Furcht, als ob die Versicherten damit schlagartig den Zahnstand der Altneihauser Feierwehrkapelle aus der Oberpfalz, einer Institution der Veitshöchheimer Fastnacht, erreichen würden.

Damit nicht genug, unternimmt der CDU-Wirtschaftsflügel einen Vorstoß gegen den Rechtsanspruch auf Lifestyle-Freizeit und bringt damit die vereinte Phalanx der Sozialstaatsbewahrer der ganzen Republik gegen sich auf.

Offenbar wissen die Protagonisten auf beiden Seiten der Diskussion noch immer nicht, was die Stunde geschlagen hat: Ohne Reformen ist die Misere der deutschen Wirtschaft nicht zu bewältigen – trotz aller schuldenfinanzierten Mehrausgaben des Staates. Dabei gibt........

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