Juso-Chef Philipp Türmer zu Merz-Besuch in Washington: „Europa muss die Samthandschuhe ausziehen“

Stand: 02.03.2026, 18:03 Uhr

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US-Präsident Donald Trump und seine Milliardärsfreunde bedrohen Freiheit und Demokratie – höchste Zeit, ihre Schwachstellen zu nutzen. Ein Gastbeitrag des Juso-Bundesvorsitzenden Philipp Türmer.

Kanzler Friedrich Merz reist zu Donald Trump. Was vor wenigen Jahren ein Gipfeltreffen der westlichen Welt war, ist heute ein Treffen zweier Politiker ohne Basis gegenseitigen Vertrauens. Die US-Regierung mischt sich aktiv mit ihrer nationalistischen Agenda weißer Vorherrschaft in die Innenpolitik ihrer bis dato Verbündeten ein. Die Epstein-Enthüllungen zeigen, wie Steve Bannon schon 2019 versuchte, den milliardenschweren Sexualstraftäter zur Unterstützung europäischer Rechtspopulisten zu bewegen.

Mittlerweile läuft diese Einmischung mit US-Staatsmitteln: Rechte Thinktanks in Europa werden gefördert, Außenminister Rubio gibt Wahlempfehlungen für Viktor Orbán ab und Vizepräsident Vance droht Regierungen aktiv, wenn sie nicht mit rechtsradikalen Parteien kooperieren. Die ehemals gemeinsame Vorstellung als Bündnis liberaler Demokratien ist Geschichte.

Es ist Zeit, dass sich Europas Staaten gegen diese Angriffe genauso vehement wehren, wie sie auf die Bedrohung Grönlands reagiert haben. Das Weltwirtschaftsforum in Davos hat den größten Schwachpunkt der Trump-Regierung offenbart. Nachdem die EU mit entschiedenen Gegenmaßnahmen auf Zollandrohungen reagierte, stürzten die amerikanischen Aktienmärkte ein und kurz darauf knickte Trump fast ebenso stark ein wie zuvor der Kurs des Nasdaq.

Amerikanische Tech-Milliardäre sitzen in einem Boot mit der Trump-Regierung. Das Silicon Valley hat die Regenbogenfahnen eingeholt. Peter Thiel, Elon Musk und Mark Zuckerberg gehören zu den engsten Verbündeten der US-Administration. Sie spenden für Trump, unterstützen mit ihren Unternehmen das Vorgehen der ICE-Schlägertrupps und bauen ihre sozialen Medien nach den Vorstellungen der Maga-Bewegung um. Faktenprüfer werden entlassen, Algorithmen pushen gezielt rechtsradikale Inhalte und Fake News im Namen der Meinungsfreiheit. Unterstützung des Autoritarismus ist ein lukratives Geschäft. Kooperation wird mit staatlichen Aufträgen und Deregulierung belohnt.

Es ist Zeit, auf europäischer Seite die Samthandschuhe auszuziehen und amerikanische Plutokraten genauso zu behandeln, wie man russische Oligarchen behandeln würde.

Die Polizeien in Bayern, Hessen und NRW haben laufende Verträge mit Palantir, ebenso unterzeichnete Baden-Württemberg zuletzt einen Vertrag mit dem amerikanischen Unternehmen. Währenddessen unterstützt Palantir die ICE-Milizen bei ihren bürgerkriegsähnlichen Einsätzen gegen die amerikanische Bevölkerung. Die Gewinne fließen an Peter Thiel, der die Demokratie als überkommene Staatsform betrachtet und als Strippenzieher des internationalen Rechtsruck gilt. Diese Verträge müssen gekündigt werden, deutsche Behörden dürfen nicht mit Palantir arbeiten. Ebenso wenig ist es akzeptabel, dass Thiel an dem deutschen Rüstungsunternehmen Stark Defence beteiligt ist, das gerade einen Großauftrag der Bundeswehr erhalten hat. Insbesondere bei sicherheitsrelevanten Unternehmen braucht es rechtliche Hebel, um demokratiefeindliche Investoren auszuschließen.

Für viele Softwareprodukte amerikanischer Unternehmen gibt es sichere Open-Source-Alternativen. Deutsche Behörden sollten schnellstmöglich auf diese umsteigen.

In Deutschland wird emotional über ein Social-Media-Verbot für Jugendliche diskutiert. Währenddessen bleibt die wirkungsvollste Waffe gegen Social-Media-Plattformen, die sich nicht an unsere Regeln halten, ungenutzt. Regelmäßig kritisiert die US-Regierung den europäischen Digital Services Act (DSA). Das hat gute Gründe. Elon Musks Plattform X lässt kinderpornografische Inhalte zu, auch Darstellungen von Gewalt sind dort ebenso wie auf Zuckerbergs Facebook und Instagram zu finden. Meta macht relevante Umsätze mit betrügerischen Anzeigen und verweigert sowohl Nutzern als auch Wissenschaftlern die Offenlegung der Algorithmen. Vieles von diesem Vorgehen verstößt gegen den DSA. Dieser sieht nicht nur empfindliche Geldstrafen vor, sondern auch, dass in letzter Konsequenz Plattformen vom Netz genommen werden können.

FriedensfragenWas ist die Alternative zur Aufrüstung?

Entsprechende Maßnahmen würden Wohlstandsverluste in Milliardenhöhe für die MAGA-Milliardäre bedeuten. Bislang zögert Europa noch. Es wird höchste Zeit, dass EU-Kommission und europäische Staatschefs Feuer mit Feuer bekämpfen. Davos hat gezeigt: Auf der anderen Seite des Atlantiks wird nur Härte verstanden. Diese Härte gilt es nicht nur an den Tag zu legen, wenn unsere wirtschaftlichen Interessen angegriffen werden, sondern erst recht, wenn Trump und seine Milliardärsfreunde das Wertvollste angreifen, was uns in Europa ausmacht: Demokratie und Freiheit.

© Frankfurter Rundschau