Stand: 19.03.2025, 18:38 Uhr

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Die Union greift NGOs an und diffamiert diejenigen, die sich für die Demokratie einsetzen. Damit macht sie sich mit den Rechten gemein.

Das politische Berlin hinkt dem politischen Brüssel oft hinterher, um Wochen oder gar Monate. Jüngst zeigte sich das wieder in der Debatte um NGOs und deren angebliches parteipolitisches Agieren. Während die Unionsfraktion im Bundestag 551 Fragen an die Bundesregierung stellte, hatte ihre Schwesterfraktion im Europaparlament ähnliche Fragen längst an die EU-Kommission gerichtet. Der Vorwurf: Zivilgesellschaftliche Organisationen erhielten Gelder aus dubiosen Quellen, um........

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