Stand: 03.02.2025, 11:20 Uhr

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Merz trägt zur Normalisierung der AfD bei, sagt Migrationsforscherin Birgit Glorius – und plädiert für einen neuen Ton in der Debatte.

Dies ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Birgit Glorius, Professorin für Humangeographie und Migrationsforschung an der Technischen Universität Chemnitz und stellvertretende Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR).

Berlin – Die Sitzung des deutschen Bundestages am vergangenen Mittwoch wird in die Geschichte eingehen. Nachdem in einer Feierstunde der Opfer des Holocaust gedacht wurde, in dessen Folge das Prinzip der Nichtzurückweisung (Non-Refoulement) überhaupt erst entwickelt wurde, um Schutzsuchenden künftig und dauerhaft Wege aus der Lebensgefahr offenzuhalten, wurde mit der Zustimmung für den Fünf-Punkte-Plan der CDU genau dieses Prinzip demontiert.

Der Plan sieht Zurückweisungen an den Grenzen für alle Menschen vor, die keine Einreisepapiere haben, mit der Begründung, diese seien grundsätzlich bereits durch andere sichere Länder gereist, Deutschland somit nicht zuständig. Mit bemerkenswerter moralischer Instinktlosigkeit wird hier........

© Frankfurter Rundschau