Neuer Vorstoß Günthers : Zucker ist kein Feind der Demokratie

Die CDU sollte für Freiheit und Konzentration auf das Wesentliche stehen. Nicht für mehr Regulierung und Belastung.

Es ist natürlich das gute Recht des Landes Schleswig-Holstein, seines Ministerpräsidenten und der dortigen CDU, einen neuen Vorstoß zur auf dem Bundesparteitag gescheiterten Zuckersteuer zu unternehmen. Es gibt Gründe, für den Konsum von weniger Zucker zu werben.

Die Frage ist allerdings, ob es angesichts der großen Vielfalt von zuckerfreien Lebensmitteln und von solchen mit wenig Zucker sowie angesichts eines durchaus schon gewandelten Bewusstseins in der Bevölkerung einer (neuen) Steuer bedarf.

Steuer als letztes Mittel

Und selbst wenn man das bejaht, so stellt sich weiterhin die Frage, ob es ausgerechnet die CDU sein sollte, die sich auf diesem Feld verkämpft. Nichts gegen das Thema Volksgesundheit. Aber Zucker ist kein Feind der Demokratie. Die CDU sollte hier auf Freiheit, Information und Verantwortung setzen – eine Sanktion, eine Steuer wäre erst angezeigt, wenn mildere Mittel nicht greifen.

Das ist umso wichtiger, als die übergreifende Botschaft in diesen Tagen doch weiterhin lauten muss: Zeitenwende, Konzentration auf das Wesentliche, Entschlackung, Freisetzung von Kräften. Das muss sich nicht nur in guten Reden spiegeln, schon die sind selten genug.

Geschichte eines RohstoffsWie Zucker zur Ware geschliffen wurde

FAZ+Beispiel GroßbritannienDie überschätzte Zuckersteuer

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Das Handeln des Staates in Bund und Ländern muss Signale des Aufbruchs senden. Gebraucht werden eher weniger als mehr Regelungen. Gut wäre es zudem, bestehende Gesetze würden auf allen Gebieten endlich konsequent durchgesetzt.

Reinhard MüllerVerantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. PRO Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. PRO Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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