Betriebe im Wett­bewerb von Bürokratie oder Sozialkosten entlasten? Wäre nötig, ist aber leider unpopulär. Und so kapern jetzt Steuererhöher und Staatsgläubige das Feld. Selbst in der Kanzlerpartei.

Deutschland braucht dringend Reformen, und das nicht nur, weil sich Friedrich Merz damit einst um die Kanzlerschaft beworben hat. Es braucht Reformen, die der Wirtschaft wieder Raum für Wachstumsdynamik geben. Und was bedeutet das? „Die Wirtschaft“, das sind vor allem Unternehmen, ob große oder kleine. Von ihrem Erfolg hängt ab, wie viel Wertschöpfung im Land stattfindet, wie viele Berufseinsteiger und Arbeitslose Arbeit finden und wie viel Geld aus Steuern und Abgaben für Politik zur Verfügung steht.

Nach mehr als drei Jahren Stagnation sollte eigentlich klar sein, dass Un­ternehmen bessere Bedingungen brauchen, um zu investieren und im erschwerten globalen Wettbewerb zu beste­hen. Die Industrie als Herz der Wirtschaft steckt sogar schon seit 2019 in der Strukturkrise. Nur haben seit der Pandemie allerlei schuldenfinanzierte Hilfsprogramme und ein Ausbau des öffentlichen Sektors diesen Niedergang statistisch kaschiert.

Die deutschen Reformdebatten des Jahres 2026 offenbaren aber leider vor allem dies: Es wird kaum darum gerungen, welche Schritte am besten zu obigem Ziel führen – es wird erbittert darüber gestritten, was das Ziel sei. Und es drängt schon wieder die........

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