Wieder einmal fiel der Staatsgerichtshof einer CDU-geführten Landesregierung in den Arm. Es bleibt beim alten Zuteilungsverfahren für die Sitze in den Kommunalparlamenten.

So hatte sich die schwarz-rote Landesregierung den Januar nicht vorgestellt: Gut sechs Wochen vor der Kommunalwahl hat der Hessische Staatsgerichtshof ein Gesetz verworfen, mit dem das Zuteilungsverfahren für die Sitze in den Stadträten und Kreistagen geändert worden war. Tatsächlich ist es alles andere als trivial, welches der Verfahren d’Hondt, Hare/Niemeyer und........

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