Arbeitsverbot für Asylbewerber fällt – Dobrindt sorgt für politische Debatte

Asylbewerber sollten arbeiten dürfen

Dass Alexander Dobrindt das Beschäftigungsverbot lockern will, wirkt überraschend. Er folgt damit aber einem Plan. Richtig wäre ein solcher Schritt in jedem Fall.

Berlin. Der Bundesinnenminister wartete am Wochenende mit einer auf den ersten Blick überraschenden Ankündigung auf: Alexander Dobrindt will das Arbeitsverbot für Asylbewerber lockern – und zwar auch für jene, die von den Behörden noch gar nicht als solche anerkannt sind. Das ist insofern verwunderlich, als der CSU-Politiker bisher vor allem mit Restriktionen in der Flüchtlings- und Migrationspolitik aufgefallen ist, um der AfD das Wasser abzugraben.

Auf den zweiten Blick ist die Ankündigung weit weniger überraschend. Dobrindt strebt die Zustimmung des Koalitionspartners SPD zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) an – genauer: zu dessen nationaler Umsetzung.

Kern dieses Systems ist es, die Verfahren von Menschen mit geringer Chance auf eine Anerkennung als Asylbewerber bereits an den EU-Außengrenzen abzuwickeln. Zu dieser Gruppe gehören künftig sogar Flüchtlinge aus Staaten wie Ägypten oder der Türkei, in denen Menschenrechte oft wenig gelten. Asylverfahren in Drittstaaten könnten folgen.

Niedrigere oder höhere Hürden?

Asylbewerber, die es überhaupt noch bis nach Deutschland schaffen, dürfen also bald mit hoher Wahrscheinlichkeit bleiben. Insofern ist eine Lockerung des Arbeitsverbots aus Dobrindts Sicht kein Problem – vorausgesetzt, das Gemeinsame Europäische Asylsystem funktioniert in der Theorie und in der Praxis. Dass Asylbewerber arbeiten können, ist im Übrigen richtig. Es dient ihrer Integration in die Gesellschaft und ihrer Akzeptanz, den darbenden Sozialkassen sowie nicht zuletzt dem Arbeitsmarkt selbst.

Dobrindt will Arbeits­verbot für Asyl­bewerber aufheben

Italien beschließt „Pseudo-Seeblockade“ gegen Migrantenboote

Einsparungen bei Integrationskursen: Grüne und Linke sehen langfristig Risiken

Dobrindts Überraschungsaktion steht jedoch in einem krassen Widerspruch zu einer anderen Ankündigung vor ein paar Tagen: der Streichung von Mitteln für Integrationskurse, deren wesentlicher Teil Sprachkurse sind. Wenn es der Minister wirklich ernst meint, dann muss diese Streichung weg.

© Dresdner Neueste Nachrichten