Hätte, hätte Weisungskette: Es ist müßig, darüber zu diskutieren, ob das Problem der Weisungsbindung der Staatsanwaltschaften gegenüber der politischen Führung im Justizministerium ein „teilweise herbeigeredetes“ ist, wie es der Präsident des Obersten Gerichtshofs, Georg Kodek, sieht. Oder ob es ein immer schon präsentes Problem ist. Dass eine Politikerin oder ein Politiker über die Weisung, Anklage zu erheben oder diese fallen zu lassen, Einfluss auf die Arbeit der als unabhängig entworfenen Justiz auch nur nehmen kann, wurde so oft als „Anscheinsproblematik“ kritisiert, dass die Justizpolitik nicht ewig darüber hinweggehen kann.

Am Montag haben Justizministerin Anna Sporrer, der Vorsitzende des Justizausschusses im Parlament, Klaus Fürlinger, und Neos-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger einen konkreten Entwurf präsentiert, wie eine dreiköpfige Bundesstaatsanwaltschaft an die Stelle der Justizministerin........

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