Tesla- und X-Chef Elon Musk (links) und Facebook-Chef und Meta-Gründer Mark Zuckerberg.

Quelle: Weinert, Janashia/RND (Montage), Fotos: G. A. Vásquez/dpa, IMAGO/J. Gruber

Mark Zuckerberg hat eine Kehrtwende bei Facebook und Instagram angekündigt: keine Faktenchecker, weniger Einschränkungen dessen, was dort veröffentlicht werden darf. Was Zuckerberg als Vorstoß für die Redefreiheit verkauft, dürfte zwei der größten Social-Media-Plattformen der Welt auf die Linie von Donald Trump und Elon Musk bringen, kommentiert Felix Huesmann.

Kurz vor der erneuten Amtsübernahme von Donald Trump als Präsident der USA bringt Facebook-Gründer Mark Zuckerberg seinen Social-Media-Konzern Meta voll auf die Linie des künftig wieder mächtigsten Mannes der Welt. Das, was Zuckerberg der Weltöffentlichkeit am Dienstag in einem Video mitgeteilt hat, wird drastische Auswirkungen haben.

Meta hat in den vergangenen Jahren einiges unternommen: Der Konzern hat versucht, die Verbreitung von Falschinformationen auf Facebook und Instagram einzudämmen. Gezielte Meinungsmanipulationskampagnen durch Russland und andere autokratische Staaten sollten gestoppt werden. Rassistischer, antisemitischer oder frauenfeindlicher Hass sollten keinen Platz auf der Plattform haben. Nun könnte alles anders werden.

Zuckerberg spricht von einer Rückbesinnung auf die „freie Meinungsäußerung“. Man soll auf Facebook, Instagram und dem Twitter-Klon Threads künftig uneingeschränkter „über Themen wie Migration und Gender“ sprechen dürfen, sagt er. Zuckerberg beklagt zu viel „Zensur“, die den Plattformen in den vergangenen Jahren aufgedrückt worden sei. Er spricht wie auch der Multimilliardär, Trump-Vertraute und AfD-Unterstützer Elon Musk von „Altmedien“ (legacy media), was längst zu einem rechten Kampfbegriff geworden ist.

An der Ausrichtung von Musks Plattform X (früher Twitter) will sich Zuckerberg offenbar orientieren, wenn er die Zusammenarbeit mit Faktencheckern – zunächst in den USA – beenden und ein erwartbar missbrauchsanfälliges System der nutzergenerierten Richtigstellungen wie auf X einführen will. Bislang arbeitet Facebook auch mit Faktencheck-Organisationen in autoritär regierten Ländern zusammen. Diese Arbeit für eine informierte Öffentlichkeit gerade da, wo sie am dringendsten benötigt wird, droht nun ebenfalls in Gefahr zu geraten.

Zuckerberg kündigt zudem an, gemeinsam mit Trump Widerstand gegen fremde Regierungen leisten zu wollen, „die amerikanische Unternehmen unter Druck setzen, mehr zu zensieren“. Dabei wirft Zuckerberg die Regulierungen der EU freimütig mit Zensurmaßnahmen autoritärer Staaten in einen Topf. Und er schmeißt sich geradezu an den künftigen US-Präsidenten ran, der ihn einst als „Feind des Volkes“ beschimpft hatte.

Werden Facebook und Instagram jetzt also zu Leuchttürmen der Freiheit? Wohl kaum. Sie reihen sich vielmehr in die neue Ordnung der „Maga“-USA unter Donald Trump ein. Zuckerberg folgt dem Beispiel Elon Musks.

Seitdem dieser Twitter gekauft, in X umbenannt und nach seinen Vorstellungen umgeformt hat, hat sich das Netzwerk mehr und mehr zu einem Tummelplatz für Rechtsextreme, Trolle und Propagandisten entwickelt. Sie können dort nun ungestört hetzen, mobben, agitieren. Verboten oder eingeschränkt bleibt oder wird dagegen, was Musk persönlich missfällt.

Eine solche Entwicklung droht jetzt auch auf Facebook und Instagram. In Zeiten, in denen Populismus, Rechtsextremismus und Desinformation weltweit auf dem aufsteigenden Ast sind, ist das besonders gefährlich – zumal die beiden Plattformen um ein Vielfaches größer sind als X.

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Die Freiheit der Rede ist ein wichtiges Gut. Doch gerade in den sozialen Medien, wo Inhalte und Meinungen algorithmisch verstärkt – oder eingeschränkt – werden, braucht es verbindliche Regeln. Die EU-Kommission hat in den vergangenen Jahren einige im Grundsatz vernünftige Gesetz dazu auf den Weg gebracht. Im besten Fall geschieht die Regulierung der sozialen Medien in Zusammenarbeit und im Austausch mit den Plattformen, meist jedoch im politischen und juristischen Kampf gegen sie. Die EU-Kommission dürfte sich dabei künftig einer geeinten Front aus den Social-Media-Konzernen Meta und X sowie der US-Regierung gegenübersehen. Gerade jetzt darf sie auf keinen Fall klein beigeben.

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