Schmaler Grat für die Merz-Regierung: Deutschland darf Israels Iran-Krieg nicht unterstützen

Ein sehr schmaler Grat für die Merz-Regierung

Berlin hat auch nach Beginn des Iran-Kriegs Rüstungsexporte nach Tel Aviv genehmigt. Wir sind aus historischer Verantwortung zu Israels Verteidigung verpflichtet, aber nicht zur Unterstützung fragwürdiger Kriege.

Unter Sünden von Ländern kann man einen Schlussstrich ziehen, wenn die Zeit die Wunden heilt und die Nachfahren der Opfer geschützt sind. Unter die Vernichtung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden durch die Nazis kann aber niemals ein Schlussstrich gezogen werden. Deutschland bleibt aus historischer Verantwortung dauerhaft gefordert, für die Sicherheit Israels einzustehen. Das bedeutet, dass wir dorthin Waffen zur Verteidigung liefern müssen.

Das bedeutet jedoch nicht, dass wir das Land für seine Kriege ausstatten müssen. So hatte Kanzler Friedrich Merz (CDU) im vorigen Sommer Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Israel vorübergehend gestoppt, die im Gaza-Krieg verwendet werden konnten. Ihm erschien das militärische Vorgehen zwei Jahre nach dem bestialischen Terrorangriff der Hamas auf Israel zu fragwürdig. Dafür nahm er große Unruhe in den diplomatischen Beziehungen in Kauf.

Höchst sensible Entscheidungen

Nun hat die Bundesregierung in den ersten Wochen des offensichtlich völkerrechtswidrigen Krieges der USA und Israels gegen den Iran Rüstungsexporte nach Tel Aviv genehmigt – in geringem Umfang von 6,6 Millionen Euro, angeblich „sonstige Rüstungsgüter“ und keine schweren Kriegswaffen. Das kann auch Ersatzmaterial sein.

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Aber auch wenn die Lieferungen dem israelischen Dauerfeuer gegen Teheran und den Libanon nicht viel nützen dürften, bleiben solche Exporte für Deutschland höchst sensibel. Für die Verteidigung des Landes müssen wir einstehen, nicht aber für seine fragwürdigen Kriege. Auf diesem sehr schmalen Grat darf die Bundesregierung nicht abrutschen. Sonst verliert sie das Vertrauen vieler anderer Länder.

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