Es gibt ja politische Ideen, die auf den ersten Blick freundlich wirken und auf den zweiten wie ein schlecht gedeckter Wechsel. Die steuerfreie Entlastungsprämie von 1000 Euro gehört in diese Kategorie.

Sie sollte schnell helfen, unkompliziert sein, den Druck hoher Energiepreise lindern. Nun ist sie vom Bundesrat gestoppt worden, überraschend. Das ist aber zunächst einmal keine Katastrophe, sondern eine Gelegenheit zur politischen Ehrlichkeit.

Denn die Wahrheit ist: Diese Prämie war von Anfang an weniger wirtschaftspolitisches Instrument als politischer Reflex. Der Staat wollte Handlungsfähigkeit demonstrieren, ohne selbst zahlen zu müssen.

Stephan-Andreas Casdorff ist Editor-at-Large des Tagesspiegels. Ihn wundert nicht, dass die Länder sich dagegen wehren, dass der Bund anschafft und sie zahlen. Da muss im Wortsinn Entlastung her.

Also erfand die Koalition eine Konstruktion, bei der Unternehmen die Prämie auszahlen dürfen, der Fiskus dabei auf Steuern verzichtet und Länder und Kommunen am Ende einen erheblichen Teil der Rechnung tragen. Ein klassischer Berliner Trick: Man verteilt Wohltaten und schickt die Rechnung an andere.

Dass der Bundesrat die Notbremse zog, überrascht deshalb nur die, die föderale Politik noch immer mit einem mehr oder minder........

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