Brandenburgs BSW-Chefin hält SPD-CDU-Regierung für ein „machtpolitisches Schurkenstück“

In Brandenburg löst die CDU das BSW als Koalitionspartner von Dietmar Woidkes SPD ab. Möglich machen das Fraktionswechsel, die BSW-Landeschefin Friederike Benda als „Putsch in Potsdam“ kritisiert. Hat das BSW selbst keine Fehler gemacht?

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Politik : Grüner zur Energiewende: „Die SPD hat die Chancen der Erneuerbaren noch nicht verstanden“

Brandenburg hat eine neue Regierung, heute wurden die Minister der großen Koalition vereidigt. Weiterhin nicht im Parlament vertreten sind die Bündnisgrünen, ihr Landesvorsitzender Clemens Rostock erklärt die rot-schwarzen Pläne

Foto: Soeren Stache/picture alliance/dpa

der Freitag: Herr Rostock, Brandenburg hat anderthalb Jahre nach der Landtagswahl eine neue Landesregierung. Wie stabil ist sie diesmal?

Clemens Rostock: SPD und CDU hatten nach dem Wahlgang im September 2024 keine eigene Mehrheit. Allerdings sind jetzt vom „Bündnis Sahra Wagenknecht“ zwei Abgeordnete zur SPD gewechselt. Deshalb verfügen beide Parteien jetzt über eine Mehrheit im Parlament. Ob daraus diesmal eine stabile Regierung erwächst, muss sich erst noch zeigen.

Die neuen Minister sind vereidigt, eine der ersten Amtshandlungen soll eine Änderung des Fraktionsgesetzes beinhalten: Drei Abweichler vom BSW wollen eine neue Gruppe „Wir für Brandenburg“ gründen und dafür auch Steuermittel erhalten. Die Abweichler haben erklärt, den Kurs der neuen Regierung mittragen zu wollen: Geht das mit rechten Dingen zu?

Ich finde es richtig, das Fraktionsgesetz zu ändern. Wir haben auch in anderen Parlamenten immer wieder erlebt, dass sich Abgeordnete politisch neu orientieren. Denen muss es möglich sein, eine Gruppe zu gründen, deren Arbeit dann auch finanziell abgesichert wird.

Betrachten wir die neue Koalition inhaltlich: Was wird sie für Umwelt und Klimaschutz in Brandenburg bringen?

Wir haben schon in den letzten Jahren bei SPD und BSW gesehen, dass Ökologie ganz hinten ansteht, insbesondere wenn die Grünen nicht im Landtag sind. Da wurden die Rechte von Umweltverbänden beschnitten, da wurde die Finanzierung von Umweltschutz beschnitten. Der Wolf wird wieder gejagt werden, statt konsequent auf Herdenschutz zu setzen. Durch den neuen Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU werden Schutzgebiete angegriffen, für die Ökologie verheißt er nichts Gutes.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) war selber einmal Umweltminister. Gibt es in Brandenburg zu viel Natur oder warum ist die SPD auf diesem Kurs?

Das ist eine gute Frage!Aus unserer Sicht ist Brandenburgs Grün dasTafelsilber des Landes und auch ein Teil der Identität Brandenburgs. Wir müssen aufpassen, dieses Tafelsilber nicht zu verscherbeln.

SPD und Union haben ein „Windkraftmoratorium“ beschlossen. Was bringt das?

Um Wildwuchs zu vermeiden, sind in Brandenburg die „Unteren Planungsbehörden“ angewiesen, zwei Prozent der Landesfläche als Vorranggebiete auszuweisen. Allerdings kommen sie mit dieser Aufgabe nicht voran, erst in zwei Regionen gibt es solche ausgewiesenen Gebiete.

Ein „Windkraftmoratorium“ als Lösung anzubieten, ist aber der falsche Weg: Wir brauchen mehr Windräder, auch um den Standortvorteil zu erhalten: Brandenburg ist das bundesdeutsche Binnenland, das beim Ausbau der Windenergie führend ist. Dafür müssen die Planungsregionen unterstützt werden, die Planungen schnell abzuschließen.

Neben dem Ausbau war Brandenburg auch führend bei den Arbeitsplätzen in der Branche der Erneuerbaren. Jetzt ist das Rotorblätterwerk in Lauchhammer dicht, die 5.000 Jobs in der Solarindustrie von Frankfurt (Oder) sind weg, Standorte wie Aleo in Prenzlau oder Odersun in Fürstenwalde mussten schließen. Warum hat Brandenburgs SPD so wenig übrig für grüne Industriearbeitsplätze?

Die SPD hängt immer noch tief in den Braunkohlestrukturen – einerseits in ihren Köpfen, andererseits ist sie auch personell noch immer mit diesen Strukturen verwoben. Die Chancen und den Motor, den die Erneuerbaren mitbringen, sehen die Sozialdemokraten viel zu wenig.

Aber die Braunkohle ist doch von gestern! Sogar die LEAG, der Braunkohlekonzern, will eher raus als die SPD ...

Das stimmt, die Abbauzahlen der letzten Jahre weisen einen klar rückläufigen Trend auf. Auch wirtschaftlich lohnt es sich immer seltener, Braunkohle zu verstromen, weshalb die LEAG angekündigt hat, den Braunkohletagebau Welzow Süd früher zu schließen. Wir sind überzeugt, dass die Braunkohle in der Lausitz deutlich vor dem Jahr 2038 enden wird, allein aus betriebswirtschaftlichen Gründen.

Das schafft Unsicherheit, weil die SPD immer noch stur an 2038 festhält. Dabei wäre es schlauer, sich wie in Nordrhein-Westfalen jetzt mit dem Konzern und der Bundesregierung an einen Tisch zu setzen, und einen geordneten Kohleausstieg 2030 zu beschließen. Das bringt Planungssicherheit sowohl für die Kohlekumpel als auch für die ganze Strukturwandelregion.

Die allerdings nicht gut auf die Bündnisgrünen zu sprechen sind: Wenn Sie für Brandenburg so schlaue Antworten haben, warum werden die Bündnisgrünen dann nicht gewählt?

Immerhin sind wir in Umfragen seit der Wahl konstant wieder über fünf Prozent. Unsere Wählerschaft ist durch ein Stadt-Land-Gefälle geprägt. Auf dem Land finden wir weniger Anklang und Brandenburg ist eben ländlicher geprägt. Zum anderen haben sich manche Vorurteile verfestigt, zum Beispiel, dass wir eine Verbotspartei sind. Dagegen gilt es, aktiv anzugehen. Wir waren aber auch im letzten Jahr zunächst viel mit uns beschäftigt, die Strukturen neu zu ordnen, ohne Landtagsfraktion.

Zum Beispiel der starke Mitgliederzuwachs, den wir seit der verlorenen Landtagswahl haben: Waren es damals knapp 3.000 Mitglieder, so stieg die Zahl jetzt über 4.000. Wenn man das vergleicht: Die SPD ist die größte Partei in Brandenburg und die hat auch nur 5.700 Mitglieder. Zweitens sind unsere Mitglieder im Schnitt jünger und mehr als 47 Prozent sind Frauen. Wir gründen überall neue Ortsverbände.

Hinzu kommt, dass die Zivilgesellschaft bei vielen Themen keine Ansprechpartner mehr im Landtag hat. Letztes Jahr waren wir noch viel intern damit beschäftigt, unsere Strukturen ohne eine Landtagsfraktion zu sortieren. Jetzt wollen wir wieder mehr raus auf die Straße, zu den Bürgerinnen: Wir wollen mehr zuhören, auch an die Haustüren klopfen und überzeugen, dass es im Landtag wieder Bündnisgrüne braucht.

Clemens Rostock ist Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg. Der 1984 in Eisenhüttenstadt geborene Volkswirt war von 2019 bis 2024 Mitglied des Brandenburger Landtags, war dort Sprecher für Energie- und Verkehrspolitik, Arbeit und Gewerkschaften sowie für DDR-Aufarbeitung seiner Fraktion.

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