Erst war es ein Gerücht, das aus der US-Delegation in Abu Dhabi kam. Dann wurde daraus eine Botschaft, die US-Außenminister Marco Rubio verbreitete: Moskau und Kiew seien sich in vielem einig, nur der künftige Status des Donbass, den Russland in Gänze beansprucht, bleibe umstritten.

Stimmte dies, würde es bedeuten, dass vieles schon geregelt wäre, was besonders die ukrainische Politik zu regeln hätte und womöglich gar nicht regeln will. Zum Beispiel bräuchte es einen Beschluss des Parlaments in Kiew, der die Verfassungsänderung vom 7. Februar 2019 aufhebt, weil damit eine NATO-Mitgliedschaft zum Verfassungsauftrag erklärt wurde. Der müsste widerrufen, also konstitutionell korrigiert werden.

Wie schwer sich nationalistische Parteien der Ukraine wie die Allukrainische Vereinigung „Vaterland“, die Partei Europäische Solidarität, die Radikale Partei oder die Vereinigung „Swoboda“ mit derartigen Entscheidungen tun, war der Zeit zwischen 2015 und 2022 zu entnehmen, als der Minsk-II-Vertrag mit der in Aussicht genommenen Autonomie........

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