Was zunächst einmal lobenswert klingt, macht Kritikern große Sorgen: Am 14. Oktober wird die EU-Kommission über einen Gesetzesvorschlag zur „Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ abstimmen. Manche befürchten, dass das Vorhaben nie dagewesene Möglichkeiten für Überwachung, Kontrolle und Zensur schafft, ohne dabei auch nur ein einziges Kind vor sexuellem Missbrauch zu schützen.

Zum ersten Mal vorgelegt hat die EU-Kommission den Entwurf schon im Mai 2022. Seine Gegner haben dem Vorhaben den Namen „Chatkontrolle“ gegeben. Denn genau darum soll es gehen: Messenger wie WhatsApp oder Signal, aber auch E-Mail- und Cloudprovider sollen verpflichtet werden, Nachrichten automatisch und anlasslos zu scannen.

Schon jetzt prüfen Tech-Konzerne die öffentlichen Inhalte auf ihren Plattformen millionenfach und filtern Missbrauchsdarstellungen und Gewalt heraus. Die EU-Kommission will aber, dass in Zukunft auch private Nachrichten und Bilder gescannt werden. Automatische Filter sollen neben sexueller Gewalt und nackter Haut auch Cybergrooming erkennen, wenn also Täter online Vertrauen zu Kindern aufbauen, um sie später sexuell auszunutzen.

Bisher sind solche Scans unmöglich, weil Inhalte auf WhatsApp und Co. Ende-zu-Ende-verschlüsselt sind. Das bedeutet, dass außer dem Sender und dem Empfänger niemand sonst darauf zugreifen kann, nicht einmal die Dienstanbieter. Für die Chatkontrolle würden die Plattformen aber Hintertüren einbauen müssen, damit Nachrichten vor dem verschlüsselten Senden gescannt werden können.

Laut Constanze Kurz vom Chaos Computer Club gibt es noch keinen Vorschlag, wie das gehen........

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