Die Kandidatin für die Position der EU-Außenbeauftragten, Kaja Kallas, hat bei ihrem Statement vor dem EU-Parlament scharfe Worte gegen China gefunden. Sie sagte, sie betrachte China als „systemischen Gegner“ der EU, und forderte, China müsse für seine Unterstützung Russlands „einen Preis“ zahlen. Die frühere Regierungschefin Estlands betonte: „Chinas Politik hat sich in den vergangenen Jahren geändert. Es ist jetzt ein Konkurrent und ein systemischer Gegner.“ Kallas forderte, die „Abhängigkeit der EU“ von und die Risiken der Beziehungen zu China zu verringern.

Die Priorität der EU bleibe ein „Sieg“ der Ukraine im Krieg gegen Russland, erklärte Kallas. Die EU müsse so viel militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe leisten wie nötig. Russland, der Iran, Nordkorea und – etwas verdeckter – China wollten die „regelbasierte Weltordnung“ ändern. Kallas forderte die EU auf, dieser Bedrohung gemeinsam mit ihren engsten Verbündeten und Partnern zu begegnen, „ohne auch nur einen Zentimeter von dem zu verlieren, was wir sind“. Sie sprach sich für den Beitritt der Ukraine zur EU aus und betonte, die Erweiterung um die Nachbarländer sei eine geostrategische Investition, die im eigenen Interesse der EU liege: „In den nächsten fünf Jahren brauchen wir hier klare Ergebnisse.“

Die Abgeordneten fragten Frau Kallas, wie sie mit der kommenden Regierung der USA zusammenarbeiten werde, um eine fortgesetzte Unterstützung der Ukraine sicherzustellen. Sie antwortete, dass sie, falls sie bestätigt werde, Verbindungen zur neuen........

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