Der CDU-Vorsitzende Merz hat im Bundestag in einer bemerkenswerten Rede einen viel härteren Kurs gegen Russland gefordert. Sollte ein Ultimatum verstreichen, müsse Deutschland Marschflugkörper liefern, die von der Ukraine gegen Russland eingesetzt werden sollten.

Merz sagte in seiner Antwort auf die Regierungserklärung von Olaf Scholz, der Bundeskanzler möge am Donnerstag auf dem Europäischen Rat vortragen, „dass wir nicht länger akzeptieren“ dass der russische Präsident Wladimir Putin „zivile Infrastruktur, Krankenhäuser, Kindergärten, alle zivile Infrastruktur dieses Landes wahllos bombardiert“. Merz sagte, wenn Putin das fortsetze, solle „in großer Übereinstimmung in Europa entschieden“ werden, „dass die Reichweitenbegrenzung für die Waffen, die die Ukraine hat, jetzt aufgehoben wird“. Merz sagte, dass Scholz „auch persönlich mit dafür verantwortlich“ sei, „dass die Ukraine gegen Putin mit einer Hand auf dem Rücken kämpfen muss“. Merz wörtlich: „Das geht so nicht weiter, und wenn Putin das nicht akzeptiert, dann muss der nächste Schritt erfolgen, und ihm gesagt werden: Wenn er nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört, die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu bombardieren, dann müssen aus der Bundesrepublik Deutschland auch Taurus-Marschflugkörper geliefert werden, um die Nachschubwege zu zerstören, die dieses Regime nutzt, um die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu beschädigen und zu bombardieren.“

Merz sagte, dass die Drohungen Putins mit dem Einsatz von Nuklearwaffen Deutschland nicht von einem härteren Kurs abhalten dürften. Merz wörtlich: „Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Drohungen mit dem Einsatz taktischer Nuklearwaffen im ganzen Westen auch bei ihnen doch erhebliche Wirkung erzielen. Ich fühle mich in den letzten Wochen immer mehr und immer häufiger an ein Wort eines früheren alten französischen Philosophen erinnert, Michel de Montaigne, der einmal gesagt hat, Angst ist die Mutter aller Grausamkeit. Herr........

© Berliner Zeitung