Österreich verstößt mit geplantem Budgetdefizit und hoher Staatsschuldenquote erneut gegen die Maastricht-Kriterien der EU.

Bei Verfehlung der Klimaziele drohen Österreich Milliardenstrafen, da die zugesagte CO₂-Reduktion bis 2030 weit verfehlt wird.

Margit Schratzenstaller und Karl Steininger kritisieren fehlende Evaluierungen, Koordination und klimaschädliche Förderungen im Budget.

Budgetdefizit 2027: über 4 % des BIP, Schuldenquote 2027: 85 % des BIP

Seit Juli 2025 läuft ein EU-Defizitverfahren wegen 4,7 % Defizit 2024

Klimaziel: CO₂-Reduktion bis 2030 um 48 % (Basis 2005) wird klar verfehlt

Mögliche Kosten durch Strafzahlungen für Klimaziel-Verfehlung bis 2030: 1,6 Mrd. Euro, bis 2050: 29,7 Mrd. Euro

Österreich verstößt mit geplantem Budgetdefizit und hoher Staatsschuldenquote erneut gegen die Maastricht-Kriterien der EU.

Bei Verfehlung der Klimaziele drohen Österreich Milliardenstrafen, da die zugesagte CO₂-Reduktion bis 2030 weit verfehlt wird.

Margit Schratzenstaller und Karl Steininger kritisieren fehlende Evaluierungen, Koordination und klimaschädliche Förderungen im Budget.

Budgetdefizit 2027: über 4 % des BIP, Schuldenquote 2027: 85 % des BIP

Seit Juli 2025 läuft ein EU-Defizitverfahren wegen 4,7 % Defizit 2024

Klimaziel: CO₂-Reduktion bis 2030 um 48 % (Basis 2005) wird klar verfehlt

Mögliche Kosten durch Strafzahlungen für Klimaziel-Verfehlung bis 2030: 1,6 Mrd. Euro, bis 2050: 29,7 Mrd. Euro

Wenn am 10. Juni Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) im Parlament seine Budgetrede hält, wird wohl auch die EU-Kommission aufmerksam zuhören. Denn bei Österreichs Doppelbudget 2027/2028 ist Ärger mit der EU programmiert. Und im Extremfall könnte es ganz schön teuer werden.

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Erstens wird trotz........

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