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Neue Gesetze: 50 Shades of government

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Am Dienstag haben die Klubobmänner der Koalition – Ernst Gödl (ÖVP), Philip Kucher (SPÖ) und Yannick Shetty (Neos) –, ein verfrühtes Weihnachtspackerl mitgebracht, oder es zumindest angekündigt: Die Zahl 50.

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So viele Gesetze will die Regierung bis Weihnachten noch ins Parlament schicken – 30 davon sofort, damit sie der Nationalrat im Dezember beschließen kann, rund 20 weitere in den kommenden Wochen, für einen Beschluss im Jänner. Der im September ausgerufene „Herbst der Ergebnisse“ sei damit Realität.

Fünfzig ist eine schöne, runde Zahl. Wenn man bedenkt, dass der Nationalrat in einem Jahr sonst auch zwischen 100 und 150 Gesetze beschließt, mag sie vielleicht ein bisschen an szenischer Strahlkraft verlieren, aber wir wollen hier nicht pingelig sein – 50 Vorhaben innerhalb der Dreierkoalition abzustimmen und zumindest einmal unter den eigenen Abgeordneten beschlussfähig auf dem Tisch zu haben, ist tatsächlich ein beträchtliches Lebenszeichen.

Um auf diese schöne Zahl zu kommen, hat die Koalition allerdings Vorhaben in ziemlich unterschiedlichen Aggregatzuständen zusammengezählt. Das Kanzleramt hat mir eine Liste zukommen lassen – 30 Vorhaben sind darin namentlich genannt, dazu kommen fünf Beispiele, die für die restlichen 20 stehen. Wenn man das alles nach Fortschritt des jeweiligen Vorhabens sortiert, bleiben grob gesprochen vier Stapel.

Die konkreten Vorhaben

Stapel eins: 13 der 50 angekündigten (bzw. 30 konkreten) Vorhaben sind am Dienstag tatsächlich durch den Ministerrat gegangen. Das Beschlussprotokoll – alle Ministerräte veröffentlichen seit zehn Jahren ihre Protokolle – nennt da zum Beispiel Reformen bei der Gefahrgutbeförderung, Bäderhygiene (superspannend: Es geht um die technologische Weiterentwicklung bei Gartenteichen, die weniger Auflagen für deren Errichtung und Wartung notwendig macht), die Aufhebung der VKI-Finanzierungsgesetze, Bundesstraßenmaut, Klimaticket, Bundesbahngesetz, die Begleitregeln zur EU-Verordnung über nachhaltige Flugkraftstoffe, die Anti-SLAPP-Novelle, das Mediengesetz, ein neues Anti-Doping-Gesetz, das Abgabenänderungsgesetz, die Uni-Novelle zum Gewaltschutz und das Impfen in Apotheken.

Alle 13 sind erst nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt worden – was dazu passt, dass die Koalition nach eigenen Angaben „bis halb drei Uhr früh“ an der Abstimmung gesessen ist. Für elf der 13 gab es........

© Wiener Zeitung