Kommende Woche soll es – endlich? – so weit sein: Der Nationalrat wird, aus heutiger Sicht nur mit den Stimmen der Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und Neos, das Doppelbudget 2027/28 beschließen. Den Auftakt zur Schlussrunde hat vergangene Woche das öffentliche Expert:innenhearing im Budgetausschuss gemacht, pünktlich davor hat der Budgetdienst des Parlaments seine Analyse vorgelegt.

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Ich weiß, ich nerve mittlerweile ein bisschen mit dem Budget: Wir haben hier schon die Eckpunkte der Regierungsvorlage besprochen – und auch den Verriss derselbigen durch den Fiskalrat. Aber es ist nun einmal das umfangreichste politische Dokument, das unser Leben in den kommenden beiden Jahren entscheidend beeinnflussen wird, sei es durch höhere (oder im Fall der Lohnnebenkosten ab 2028, auch einmal niedrigere) Abgaben, durch weniger Personal im öffentlichen Dienst oder durch andere Leistungskürzungen.

Das Hearing war über die ideologischen Lager hinweg ziemlich einig. Christoph Badelt (WU, früher Fiskalrat), Margit Schratzenstaller (Wifo) und Ludwig Strohner (EcoAustria) plädierten unisono dafür, stärker auf der Ausgabenseite zu konsolidieren und das gesetzliche Pensionsantrittsalter an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. Badelt und Schratzenstaller nannten beide das Dieselprivileg und die klimaschädlichen Subventionen als naheliegende Kandidaten – Schratzenstaller hält den Zeitpunkt angesichts hoher Spritpreise zwar für ungünstig, das Dieselprivileg aber für einen der „dringendsten“ Brocken. Das ganze Hearing kannst du hier nachschauen.

Ich mag die Analyse des Budgetdienstes – hier findest du das ganze Dokument –, weil sie die unterschiedlichen Fragestellungen, die sich in so einem politischen Kompromiss zwangsweise ergeben, übersichtlich herunterdeklinieren. (Klar, weil sich der Budgetdienst ja primär an die Abgeordneten richtet, die am Ende entscheiden sollen, ob sie dem Ding zustimmen oder nicht.) Und da wird am Ende doch einiges klarer, als wenn man nur Regierungs- und Oppositionsvertreter:innen zuhört.

Fangen wir bei der Frage an, die Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) im Hearing selbst aufgemacht hat. „Ob wir das Drei-Prozent-Ziel für 2028 einhalten können, hängt von der Konjunktur ab. Wir sind vorläufig auf Kurs“. So weit, so gut, aber, so Marterbauer weiter: Mit........

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