Koalitionsprotokolle: Streitfragen Saisonniers, EU-Mercosur & Co.
Eine Zentralstelle für Bürokratisierung, Deregulierungsbeauftragte in allen Ministerien und ein jährlicher Entbürokratisierungsbericht – der gemeinsame Wille der FPÖ-ÖVP-Verhandler, den Unternehmen wieder mehr Luft zum Atmen zu geben, dürfte zunächst einmal mit viel Bürokratie verbunden sein. Zu finden ist dieses „auf grün", also außer Streit gestellte Vorhaben der blau-schwarzen Möchtegern-Koalitionäre auf Seite 134 des Gesamtprotokolls zum bisherigen Stand der Verhandlungen, das am Sonntag an die Öffentlichkeit gedrungen ist.
Die großen Schnittmengen zwischen den FPÖ- und ÖVP-Wirtschaftsprogrammen wurden seit Herbst immer wieder hervorgekehrt. Einig sind sich die Verhandler laut den Protokollen, dass Wirtschaften nicht nur weniger bürokratisch, sondern auch mit geringeren Lohnnebenkosten verbunden sein soll. Der Beitrag der Dienstgeber soll auf deutsches Niveau gesenkt werden, das würde eine Senkung um fünf Prozentpunkte bedeuten. Details bleibt das Papier jedoch schuldig – vermerkt ist nur die bekannte Forderung, dass die Beiträge zum........
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