Link in die Zwischenablage kopieren

Ukraine-Flüchtlinge: Es geht um Milliarden – und es passiert Null

20. April 2026 | Oliver Stock

Seit einem Jahr verspricht Berlin, die Leistungen für ukrainische Flüchtlinge umzustellen. Doch das Gesetz steckt fest, die Kommunen sind überlastet und der Streit zwischen Bund und Ländern eskaliert

Stillstand - seit einem Jahr. So lange ist es her, dass die Umstellung der staatlichen Leistungen für ukrainische Flüchtlinge in Deutschland vom Bürgergeld auf das Asylbewerberleistungsgesetz groß angekündigt wurde. Doch bis heute ist nichts passiert. Was im Frühjahr 2025 von der frisch angetretenen Regierung um Friedrich Merz als notwendige „Systemkorrektur“ verkauft wurde, entwickelt sich zunehmend zu einer politischen Hängepartie mit offenem Ausgang.

Dabei geht es um viel Geld. Rund 1,1 Millionen Ukrainer leben derzeit in Deutschland, etwa 700.000 von ihnen beziehen Bürgergeld. Die Kosten dafür summieren sich auf ungefähr 6,3 Milliarden Euro jährlich. Eine Umstellung auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz würde die Ausgaben nach Schätzungen um 1,5 bis 2 Milliarden Euro pro Jahr senken.

„Systemkorrektur“ nicht in Sicht

Genau dieses Einsparpotenzial war eines der zentralen Argumente der Bundesregierung. Doch daraus ist bislang nichts geworden. Der Grund: Das sogenannte........

© The European