Nach der Veröffentlichung zweier ökonomischer Gutachten hat die schwarz-rote Koalition eine für sie unangenehme Finanzdebatte auszustehen. Die Wissenschaftler des Münchner Ifo-Instituts und des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) aus Köln sind unabhängig voneinander zu dem Ergebnis, dass Union und SPD die Sonderschulden für Straße und Schiene tatsächlich zum Stopfen von Haushaltslöchern verwenden.

FDP-Chef Christian Dürr hat nach den zwei Gutachten Bundeskanzler Friedrich Merz zu einer 180-Grad-Wende in der Finanzpolitik aufgefordert. „Friedrich Merz muss umkehren: Sein Täuschungsversuch, die fehlende Kraft für Strukturreformen mit Schulden zu übertünchen, ist spätestens jetzt nachweislich aufgeflogen“, sagte Dürr unserer Redaktion. Den Steuerzahlern dürfe nicht länger in die Tasche gegriffen werden. Der Liberale verlangte ein Stoppschild für neue Schulden.........

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