Kommentar zum Kanzler auf der Handwerksmesse: Der Frust der Merz-Fans

Der Frust der Friedrich-Merz-Fans

Der Kanzler macht Station auf der Handwerksmesse. Gerade im Mittelstand sind viele enttäuscht von ihm. Der Wirtschaft droht ein weiteres verlorenes Jahr.

Der Besuch der Handwerksmesse in München gehört zu den Pflichtterminen für einen Bundeskanzler, denn vorher gibt es traditionell ein Treffen mit den Spitzen der vier größten Wirtschaftsverbände. In geballter Form wollen sie dann loswerden, was ihnen auf der Seele liegt. Das ist natürlich ein Ritual und inhaltlich kaum überraschend – es ändert sich eben wenig von Jahr zu Jahr. Aber deshalb muss es ja auch sein.

Diesmal war das Spitzentreffen besonders nötig, denn was kaum jemand für möglich hielt: In großen Teilen der Wirtschaft ist der Frust zuletzt eher noch gewachsen. Zum unveränderten Ärger über ungelöste Probleme kommt gerade bei vielen Mittelständlern die persönliche Enttäuschung.

SPD hat die Schlüsselressorts

Mittelständische Unternehmer sind – bisher – die treuesten Fans des Friedrich Merz. Sie haben ihm in der politischen Bedeutungslosigkeit die Treue gehalten und beim Comeback auf der großen Bühne geholfen. Jetzt sehen sie „ihren“ CDU-Kanzler vor allem in der weiten Welt, während die SPD zu Hause Finanz-, Umwelt- und Arbeitsmarktpolitik macht.

So ist die Aufbruchstimmung trotz ambitionierter Pläne der neuen Regierung schnell verflogen. Themen werden zerredet, Prioritäten verschoben, faule Kompromisse geschlossen. Das liegt nicht immer nur an der Politik. Wenn der Arbeitgeberpräsident, wie jetzt wieder, Lohnfortzahlung erst am zweiten Krankheitstag vorschlägt, ist das auch kein Beitrag zur Fokussierung auf die großen Herausforderungen.

Jetzt sehen sie „ihren“ CDU-Kanzler in der weiten Welt, während die SPD zu Hause Finanz-, Umwelt- und Arbeitsmarktpolitik macht.

Jetzt sehen sie „ihren“ CDU-Kanzler in der weiten Welt, während die SPD zu Hause Finanz-, Umwelt- und Arbeitsmarktpolitik macht.

Selbst ein Aufschwung kann schaden

Die wäre aber dringend nötig. Denn nicht nur Weltpolitik lenkt den Kanzler von wichtigen wirtschaftspolitischen Themen ab. Zurzeit gibt es im Wesentlichen zwei Szenarien für die konjunkturelle Entwicklung – und beide lassen ein weiteres verlorenes Jahr für die Strukturreformen fürchten.

Bis zur vergangenen Woche hatten sich noch die positiven Signale gemehrt. Es zeichnete sich ein Wirtschaftswachstum sogar in den betont pessimistischen Prognosen ab, ein sanfter Aufschwung in Europa und auch Deutschland. Man ahnte die politische Folge: Die Bundesregierung könnte sich in ein paar Monaten in ihren angeblichen Erfolgen sonnen, der Reformdruck ließe vermeintlich nach.

Deckel drauf? Deutschland diskutiert über Schutz vor hohen Spritpreisen

Benzin und Diesel sind seit dem Beginn des Iran-Kriegs deutlich teurer geworden. Die Rufe nach staatlichen Eingriffen mehren sich – leicht wäre eine solche Steuerung allerdings nicht.

Das andere Szenario gibt es seit dem Angriff Israels und der USA auf den Iran, und es heißt Stagflation: Stark steigende Energiepreise könnten die allgemeine Inflation anfachen und gleichzeitig den Aufschwung stoppen. Auch hier ist die politische Folge absehbar: Man würde sich mit Diskussionen um Nothilfen und Preisbremsen beschäftigen, die Spritpreisdebatte gibt einen ersten Vorgeschmack. Kurzatmiger Aktionismus ohne Effekt würde die großen Reformprojekte an den Rand drängen.

KostenpflichtigFriseurin soll Corona-Hilfe zurückzahlen – obwohl das anders vereinbart war

Hausärzte: Telefonische Krankschreibung sorgt nicht für mehr Fehlzeiten

Es ist zu hoffen, dass die vier Verbandsfürsten dem Kanzler die Gefahr hinreichend klargemacht haben. Ein weiteres verlorenes Jahr kann sich die deutsche Wirtschaft jedenfalls nicht leisten. Und draußen ist schon Frühling.

© Solinger Tageblatt