Massenlegalisierung von Migranten in Spanien: Regierung beugt sich Podemos-Druck

Die spanische Regierung beugt sich dem Druck der Linkspartei Podemos. Dabei gibt es Argumente gegen die Massenlegalisierung von Migranten.

Madrid. Im Sommer vor zwei Jahren, bei einem Besuch im Senegal, erklärte sich Pedro Sánchez zum „entschiedenen Verfechter der regulären Migration“. Kriminelle Menschenhandels-Organisationen seien mit Terrornetzwerken und dem Drogenhandel verflochten, sagte der spanische Regierungschef. „Um diesen Bedrohungen entgegenzuwirken, ist die Rückführung derjenigen, die illegal nach Spanien eingereist sind, unerlässlich, vor allem, weil diese Rückführung eine abschreckende, eindeutige, klare und unmissverständliche Botschaft an die Mafiagruppen und an diejenigen sendet, die sich in deren Hände begeben.“

Dass sich Sánchez jetzt auf die Massenlegalisierung von Migranten eingelassen hat, liegt am Druck der kleinen Linkspartei Podemos. Es gibt auch gute Argumente dafür: humanitäre und haushaltspolitische.

Minimale Gehaltssteigerungen

Und gute Argumente dagegen. In Spanien sind die Gehälter in den vergangenen 25 Jahren real um nur 5 Prozent gewachsen - in der Europäischen Union stehen nur die Griechen und Italiener noch schlechter da. Die Masseneinwanderung nach Spanien in derselben Zeit ist dafür nicht verantwortlich, zementiert aber bestehende Tendenzen.

Die spanische Praxis war immer schon entspannt. Rückführungen sind kompliziert. Wer es einmal (meistens mit Touristenvisum im Flugzeug, gelegentlich unter großen Gefahren in wackligen Booten) nach Spanien geschafft hat, ohne gleich an der Grenze abgewiesen zu werden, konnte und kann in der Regel damit rechnen, nach drei Jahren einen regulären Aufenthaltsstatus zu erhalten.

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Die aktuelle Sonderregularisierung beschleunigt den Prozess und ist großzügig auch zu denen, die keine Beschäftigung haben. Auf keinen Fall aber sendet sie eine klare und unmissverständliche Botschaft an die Organisatoren der irregulären Migration. Jedenfalls nicht die von Sánchez noch vor zwei Jahren beabsichtigte.

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