Koalitionsausschuss als Test für die Handlungsfähigkeit der Regierung – ein Kommentar

Backen aufblasen reicht nicht

In der neuen Woche müssen Union und SPD beweisen, dass sie strukturiert arbeiten und sich bei wichtigen Reformvorhaben einigen können. Anders werden sie kein Vertrauen gewinnen.

Berlin. Noch einmal kann sich Schwarz-Rot das nicht leisten: einen Koalitionsausschuss einberufen, Beschlüsse ankündigen – und sich dann vor allem uneins sein und eine der wenigen tatsächlich gefällten Entscheidungen so schlecht vorbereitet haben, dass der Bundesrat die Sache gleich wieder kassiert. So ist es im April gewesen bei........

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