Obdachlose am Hauptbahnhof: Erst mal müssen die Politiker aus ihrem Tunnel

Obdachlose am Hauptbahnhof: Erst mal müssen die Politiker aus ihrem Tunnel

Der Streit in Ohligs über eine verschärfte Straßensatzung zeigt wie unter einem Brennglas das Problem der Politik: Die AfD kann genüsslich zusehen, wie sich Demokraten zerlegen. Der Blick auf die Woche von Kolumnist Stefan M. Kob.

Liebe Leserinnen und Leser,

für die Schwarz-Weiß-Denker in unserer kleinen Solinger Welt ist die Sache einfach: Auf der einen Seite stehen die herzlosen Law-and-Order-Politiker von CDU und SG Zukunft. Diese wollen campierende Obdachlose aus der kuscheligen Bahnhofsunterführung vertreiben, um Reisenden den verstörenden Anblick von Armut und Elend zu ersparen.

Auf der anderen Seite stemmen sich die Aufrechten von SPD und Grünen – mit freundlicher Unterstützung der Wohlfahrtsverbände – dem beherzt entgegen. Sie fordern, die Zustände zu dulden, bis eine sozialverträgliche Lösung gefunden ist – also bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag.

Nur ohne Ideologiebrille sieht man gut

Nun ist unsere Welt nun mal nicht schwarz-weiß. Glücklicherweise. Sie ist bunt mit vielen Zwischentönen und Farbnuancen. Diese Vielfalt erkennt aber nur, wer seine Ideologiebrille absetzt und sich das eigentliche Problem anschaut – genau das erwarten die Bürger von ihren gewählten Vertretern. Diese Erwartung wurde enttäuscht. Wieder einmal.

Dass ein Obdachlosencamp im Ohligser Fußgängertunnel ein Problem darstellt, ist hoffentlich noch unstrittig. Es kann kein geduldeter, erst recht kein gewollter Dauerzustand sein. Weder für die Reisenden, die den Bereich teilweise aus Angst weiträumig meiden. Noch für das oft zitierte Stadtbild, um dessen Verbesserung sich die Verantwortlichen nach Kräften bemühen. Und erst recht nicht für die Betroffenen selbst. Oder möchte irgendjemand ernsthaft behaupten, dass die kalte, nasse und zugige Passage ein Paradies wäre, aus dem die Obdachlosen vertrieben werden sollen?

Wie zwei Züge auf Kollisionskurs

Doch leider verläuft die Diskussion bisher wieder nach dem altbekannten, ermüdenden Muster. Anstatt eine gemeinsame Lösung zu suchen, zerlegen sich die demokratischen Parteien gegenseitig. Wie zwei Züge auf Kollisionskurs, überzeugt, auf der einzig richtigen Schiene zu sein. Nicht die Obdachlosen, sondern die Politiker müssten zuerst mal aus dem Tunnel.

Dabei hat allein der öffentliche Fokus auf das Thema doch schon einiges bewirkt. Immerhin gibt es wie aus dem Nichts plötzlich eine halbe Stelle für einen Sozialarbeiter, der sich kümmern soll. Und es gab einen ersten Vermittlungserfolg: Ein Paar mit Hund, das sich zuvor nicht zum Umzug bewegen ließ, wurde erfolgreich in eine Unterkunft vermittelt.

Es überwiegt die Lust am Untergang

Dies wäre die perfekte Gelegenheit für die Ohligser Bezirkspolitiker, gemeinsam voranzugehen: eine Mischung aus Druck durch eine verschärfte Straßensatzung, aber verbunden mit den entsprechenden Hilfsangeboten. Da können insbesondere die Wohlfahrtsverbände beweisen, dass sie nicht nur fordern können, sondern noch besser helfen und handeln.

Doch offenbar überwiegt bei den Ortspolitikern die Lust am Untergang. Anders lässt sich das Versagen der interfraktionellen Sprecherrunde nicht deuten. Diese sollte in letzter Minute noch eine gemeinsame Basis finden, um den GAU zu vermeiden: eine kontroverse Abstimmung, bei der die AfD den Ausschlag geben könnte.

Der einzige Sieger ist die AfD

Die Verantwortung dafür tragen beide Lager. Bezirksvorsteher Marc Westkämper von der CDU hat aus seiner Überzeugung von vornherein keinen Hehl gemacht, dass er notfalls mit den Stimmen von ganz Rechtsaußen die Sache durchziehen will. Ein wirkliches Bemühen um eine bürgerliche Mehrheit ist nicht zu erkennen.

Das politische Gegenüber will es dafür allzu gerne auf genau diesen „Sündenfall“ ankommen lassen. So kann man anschließend genüsslich den Fall der Brandmauer auf Ohligser Boden geißeln. Der Lösung des Problems ist man dabei keinen Millimeter näher gekommen. Aber das scheint niemanden ernsthaft zu bekümmern.

Vermutlich glaubt jede Seite, damit Punkte beim Wähler zu sammeln. Was für ein tragischer Irrglaube! Der einzige Profiteur ist die AfD. Sie macht aus ihrer Sicht derzeit genau das Richtige: nämlich nichts. Sie kann sich zurücklehnen und zusehen, wie sich die Demokraten gegenseitig zerlegen. Und wie ihre eigenen Zustimmungswerte weiter und weiter klettern. Sie muss dafür nicht einen Finger rühren, höchstens einmal die Hand an entsprechender Stelle heben.

Hoffnung auf ein Einsehen im Stadtrat

Man kann nur hoffen, dass im Stadtrat, in dem die verschärfte Straßensatzung endgültig beschlossen werden muss, doch noch die Besonnenheit obsiegt. Dafür sei allen Demokraten die Lektüre des neuesten „Deutschland-Monitors“ ans Herz gelegt. Nur noch 27 Prozent der Befragten haben Vertrauen in die staatlichen Institutionen.

Lediglich 60 Prozent der repräsentativ Befragten sind der Meinung, dass unsere Demokratie noch funktioniert. 11 Prozent hingegen denken, dass eine autoritäre Staatsform besser wäre. Da ist es kaum überraschend, dass die AfD in den Umfragen vor den anstehenden Landtagswahlen inzwischen mit Abstand zur stärksten Kraft gewachsen ist.

Ihr Stefan M. Kob, Kolumnist

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