SPD-Vizekanzler stellt Reformagenda vor „Wir können nicht jede Krise und jedes Problem mit noch mehr Geld beantworten“

Analyse | Berlin · Vizekanzler Lars Klingbeil schwört das Land und seine SPD auf weitreichende Reformen ⁠ein. Alte Gewohnheiten müssten aufgegeben, Blockaden aufgelöst werden: Seine Grundsatzrede baut Brücken zum CDU-Kanzler. Doch er schlägt auch Pflöcke ein.

Diese Audioversion wurde künstlich generiert. Mehr Infos | Feedback senden

SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil spricht bei der Veranstaltung der Bertelsmann Stiftung mit dem Thema „Wie modernisieren wir Deutschland?“.

Reden, die in Berlin als „Aufschlag“ eines Politikers verkauft werden, sind oft schon in Vergessenheit geraten, sobald der Redner geendet hat. Doch diesmal sind es dann schon ungewohnte Töne, die da aus dem Mund eines SPD-Vorsitzenden kommen: „Wir können nicht jede Krise und jedes Problem mit noch mehr Geld beantworten.“ Lars Klingbeil fährt fort: „Der Staat hat eine Schutzfunktion. Die wird er ausüben. Niemand wird in unserem Land auf sich allein gestellt sein. Das gilt erst recht in Krisen. Aber wir überfordern uns selbst, wenn jedes Risiko und jedes mögliche Problem am Ende vom Staat reguliert oder mit Steuergeld gelöst werden muss.“

Nun, für einen sozialdemokratischen Finanzminister und Vizekanzler ist das ein interessanter Sound. „Wir – und damit meine ich auch meine Partei – haben in den letzten Jahrzehnten ein System geschaffen, in dem es sich........

© RP Online