Nach 35 Jahren abgewählt Wie es für die SPD nach der Niederlage weitergeht

Analyse | Berlin · Die SPD blickt in den Abgrund. Die Schlappe in Rheinland-Pfalz setzt die Parteispitze in Berlin und die Koalition erheblich unter Druck. Schnelle Rücktritte blieben im Bund vorerst aus. Doch ein Nachspiel wird es sicher geben.

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Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, wurde abgewählt.

Es ist der Moment der tiefen Erschütterung, der Moment einer Katastrophe für die SPD: Alexander Schweitzer hat es bei seiner ersten Wahl nicht geschafft, die Staatskanzlei in Mainz zu verteidigen. 35 Jahre SPD-Führung in der rheinland-pfälzischen Landesregierung gehen mit einer brutalen Niederlage zu Ende: Die SPD hat ihr historisch schlechtestes Ergebnis in Mainz eingefahren.

Auch für Schweitzer selbst wird das Konsequenzen haben. Der von Ex-Ministerpräsidentin Malu Dreyer ernannte Nachfolger hatte angekündigt, nicht in eine CDU-geführte Regierung eintreten zu wollen. Seine besseren Beliebtheitswerte haben nicht gereicht, genug Menschen vom Kreuz bei der SPD zu überzeugen.

Doch nicht nur für die SPD in Rheinland-Pfalz hat das Folgen, auch für die SPD im Bund und die Koalition mit der Union wird das Erschütterungen nach sich ziehen. Diese für die SPD bitte Niederlage erhöht nun den Druck auf die SPD-Spitze in Berlin erheblich. Allen voran steht dabei SPD-Co-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil im Fokus, wenn es um mögliche Konsequenzen aus der Niederlage geht. Tritt er von der SPD-Spitze zurück? Oder gibt es eine Kabinettsumbildung, bei der er Parteichef bliebe, aber sich als Vizekanzler und Finanzminister zurückzieht?

Konstellationen wie diese hat es schon gegeben, doch zuletzt war die interne Analyse eher, Ämter zusammenzuhalten, einzelne Personen stark zu machen und nicht auf zu viele Schultern zu verteilen. Dieser Logik folgte Klingbeil nach der für die SPD desaströsen Bundestagswahl, als er nicht nur als Parteichef in die Offensive ging, sondern sich zunächst auch den Fraktionsvorsitze und dann den Vizekanzler- und Finanzministerposten sicherte. Er gilt als derjenige, der in der SPD den besten Draht zu Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat. Die Koalition steht vor enorm wichtigen Reformen, man will das Bündnis nicht gefährden. Erst recht nicht angesichts der bedrohlichen außenpolitischen Lage. Und so wird zwar auch im Bund über Konsequenzen für Klingbeil spekuliert, mit Schnellschüssen rechnet aber niemand.

Dennoch: Das Vertrauen in Klingbeil, in Co-Chefin Bärbel Bas, Generalsekretär Tim Klüssendorf und auch in Fraktionschef Matthias Miersch ist bereits seit geraumer Zeit beschädigt. Ab jetzt werden intern die Fliehkräfte größer, das ist absehbar. Gut möglich, dass auch Rufe nach einer stärkeren Rolle für den beliebten Verteidigungsminister Boris Pistorius lauter werden.

Generalsekretär Klüssendorf geht am Wahlabend als Erster vor die Kameras. Er hat vor allem eine Botschaft: In die Offensive gehen, Zuversicht ausstrahlen und auf wenige, klare Themen setzen. Personaldebatten? Darüber werde man intern sprechen, sagt Klüssendorf. Er räumt Mitverantwortung im Bund ein. Kurz danach betont auch Bas, dass man sich auf Inhalte konzentrieren werde, sie erwähnt das geplante Grundsatzprogramm.

An diesem Montag treffen sich die Gremien der Partei. Am Dienstag kommt die Fraktion zusammen. Der SPD stehen unbequeme, stürmische Tage bevor. Noch am Sonntagabend machen Gerüchte die Runde, dass die SPD-Nachwuchsorganisation Jusos sich gegen die Parteispitze in Stellung bringen werden. Zumal man im Willy-Brandt-Haus auch schon die historische Klatsche bei der Wahl in Baden-Württemberg mit einem desaströsen Ergebnis von nur 5,5 Prozent aus Rücksicht auf die Wahlkämpfer in Rheinland-Pfalz nicht aufgearbeitet hatte.

Das hatte man an der Basis noch verstanden. Doch die bislang genannten Rezepte für den Weg aus dem seit Jahren anhaltenden SPD-Umfragetief im Bund klingen in den Ohren vieler Sozialdemokraten längst wie eine Platte mit Sprung. Und die Partei steht vor weiteren, extrem schwierigen Wahlen in diesem Jahr. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kämpft die SPD mit einstelligen Werten, in Berlin liegt sie deutlich hinter der CDU und in Mecklenburg-Vorpommern ist die AfD mit Abstand stärkste Kraft in Befragungen. Und so werden wohl auch die Wahlkämpfer nach sichtbaren Konsequenzen verlangen.

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