Kanzler Merz in China: Annäherung in Trippelschritten

Kanzler Merz in China: Annäherung in Trippelschritten

Kanzler Merz in China Annäherung in Trippelschritten

Meinung | Peking · Sich mit China anzulegen, ist riskant. Für die EU, aber auch für Deutschland. Bei seiner Reise ins Reich der Mitte versucht Kanzler Merz, die Partnerschaft zu festigen. Ob ihm das gelungen ist, wird sich noch zeigen.

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Xi Jinping, Präsident von China.

Friedrich Merz steht vor der „Halle der höchsten Harmonie“ in der Verbotenen Stadt in Peking, der Fremdenführer redet auf ihn ein. Hier befindet sich der größte Thron des früheren Kaisers von China, so wird ihm erklärt. Merz nickt und wird sich seinen Teil denken. Denn heute sitzt der chinesische Präsident zwar nicht mehr auf einem Thron in einem Palast, aber Xi Jinping ist quasi kaiserlich unangefochten – und lässt es die Welt spüren.

Sich mit Peking anzulegen, ist riskant - das haben Deutschland und die EU in den vergangenen Monaten vor dem Hintergrund des Handelskonflikts der USA mit China zu spüren bekommen. Das Reich der Mitte ist mit Abstand Weltmarktführer bei Seltenen Erden und auch bei weiteren Materialien, etwa Lithium, das für Batterien gebraucht wird. Europa ist hochgradig abhängig von diesen chinesischen Lieferungen. Mittlerweile setzt Peking diese Marktmacht offen politisch ein. Doch da auch die Amerikaner als sicherer Garant für Europa wirtschaftlich und sicherheitspolitisch ausfallen, gerät China wieder stärker in den Fokus. Die wertegeleitete Außenpolitik tritt vollends hinter realpolitische Zwänge zurück.

Die Stimmung ist gut beim ersten Besuch von Merz als Kanzler in China, aber ob er wirklich etwas bewegen konnte, wird sich erst zeigen. Der engere Dialog, den Vizekanzler Lars Klingbeil bei seinem Besuch im November beim Thema Rohstoffe bereits vereinbart hatte, lässt jedenfalls auf sich warten. Regierungskonsultationen soll es nun Ende des Jahres geben, weitere Fachminister nach China reisen. Aber stabile und verlässliche Beziehungen sehen nun einmal anders aus.

Die eigenen Hausaufgaben machen, das hört man von Politik und Wirtschaft auch bei diesem Besuch. Aber was heißt das genau? Die Industrie fordert ein geschlossenes europäisches Auftreten - und warnt China vor neuen Handelskonflikten mit der EU, wenn die Überkapazitäten nicht abgebaut werden. Die Unterbewertung der chinesischen Währung und das Handelsdefizit sind Punkte, die Merz zu Recht offen angesprochen hat.

Der Kanzler wollte vor allem eine persönliche Beziehung zu Xi aufbauen, ihn kennenlernen. Das ist gelungen, die Stimmung war einigermaßen gelöst. In den staatlich gelenkten chinesischen Medien wurde der Besuch des deutschen Regierungschefs positiv besprochen.

Dass sich die Chinesen beim Thema Ukraine bewegen und auf Abstand zu Russlands Machthaber Wladimir Putin gehen, ist eine Illusion. Aber das Verständnis für die bedrängten Ukrainer zu fördern, möglicherweise eine Begegnung zwischen Xi und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu befördern, das wäre schon ein sehr großer diplomatischer Erfolg. Der chinesische Präsident könnte den Krieg in der Ukraine entscheidend beeinflussen, ihn wahrscheinlich beenden. Doch von dieser höchsten Harmonie mit Europa ist man in Peking weit entfernt.

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