CDU in Stuttgart: Merz könnte ein holpriger Parteitagsritt bevorstehen

CDU in Stuttgart: Merz könnte ein holpriger Parteitagsritt bevorstehen

CDU in Stuttgart Merz könnte ein holpriger Parteitagsritt bevorstehen

Analyse | Berlin · Beim CDU-Parteitag in Stuttgart Ende der Woche stellt sich Friedrich Merz zur Wiederwahl als Parteichef. Die Union ist zwar für ihre Geschlossenheit bekannt, wenn es drauf ankommt — aber mancher dürfte sein „Mütchen kühlen“.

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Friedrich Merz im Mai 2024, als er erneut zum Parteichef gewählt wurde. Ende der Woche stellt er sich auf dem Parteitag in Stuttgart zur Wiederwahl.

Die jüngste Umfrage so kurz vor dem Parteitag in Stuttgart, auf dem sich Friedrich Merz Ende der Woche zur Wiederwahl als CDU-Vorsitzender stellt, schlägt ins Kontor: Nur 22 Prozent der Deutschen finden laut dem Institut „Insa“, dass der aktuelle Kanzler eine bessere Arbeit macht als sein Vorgänger Olaf Scholz (SPD). Ausgerechnet der Ampel-Mann Scholz, mit dem Merz nie konnte und dem er als Oppositionsführer im Bundestag mal vorwarf, lediglich ein „Klempner der Macht“ zu sein. Der Parteitag könnte ein Ritt auf der Rasierklinge für Merz werden.

Sie ist für den CDU-Chef äußerst durchwachsen – weil die Unzufriedenheit in der Union so groß ist. Von „CDU pur“, wie im Wahlkampf versprochen, ist nicht viel übrig geblieben. Merz glänzt auf außenpolitischem Parkett, aber innenpolitisch hat sich die Stimmung im Land nicht verbessert. Auch warten die Bürger auf die großen Reformen, auf Wachstum und mehr Führung. Dabei wiegt der Bruch von Wahlversprechen beispielsweise bei den Schulden weiter schwer. In Stuttgart tritt Merz als Konsens-Kanzler vor die Delegierten und mancher meckert hinter den Kulissen, dass sich der CDU-Chef zu viele Kompromisse von der SPD diktieren lasse. Andere mahnen hingegen Geduld an, weil das bisher Beschlossene noch wirken müsse. Dann werde sich die Stimmung drehen – ob zugunsten des Sauerländers, ist jedoch offen. Seit Monaten sind seine persönlichen Umfragen nicht besonders gut. Obwohl Merz schon länger mehr Termine macht, die ihn näher an die Menschen bringen sollen.

Die hat ihm die Partei bereits aufgezeigt. Etwa beim veritablen Rentenstreit angeführt von der Jungen Union. Der Konflikt hat Merz nachhaltiger vergrätzt, als in der CDU behauptet wird. Auch vor dem Parteitag hat sich gezeigt, dass der Vorsitzende nicht unbedingt Herr im Hause ist – die Streitereien um den „Lifestyle“-Antrag zur Teilzeit der Mittelstandsunion oder um die Privatisierung der Zahnarztkosten belegen, dass die Geschlossenheit der Union wackelt und es ein Führungsvakuum zu geben scheint. Auch prallen Wirtschafts- und Sozialflügel neuerdings wieder öfter aufeinander. Hinzu kommen die spontan wirkenden Vorstöße des Kanzlers, die immer wieder zu hitzigen Debatten führen. Merz betont dann immer gerne, er bekomme viel Zuspruch, ob bei der „Stadtbild“-Diskussion oder der über zu viele Krankheitstage. Der Union nutzt das aber nicht. Sie bleibt konstant unter 30 Prozent, ist in manchen Umfragen sogar hinter die AfD zurückgefallen. Das schmerzt viele – und gibt gerade im Osten jenen Auftrieb, die die Brandmauer-Debatte nach den Landtagswahlen dort im Herbst wieder führen wollen.

„Die Partei muss auf dem Parteitag zeigen, dass sie reformfähig ist“, betont CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Das gilt aber auch für Merz selber – von ihm wird erwartet, dass er in seiner Rede am Freitagmittag selbstbewusst auftritt und klare Ansagen an die SPD sendet. Das Profil der CDU in der Koalition soll deutlich werden. Dass Merz Gestaltungswille hat, dass er auch aktiver und reformbereiter auftritt als sein Vorgänger Scholz, wird allenthalben in der Partei anerkannt. Nur die Ergebnisse überzeugen bisher nicht. Mit Blick auf die Aussprache zur Merz-Rede sowie die umfangreiche Antragsberatung soll sicherheitshalber von der Parteiführung die Parole ausgegeben worden sein, die laufenden Wahlkämpfe durch heikle Debatten nicht zu erschweren.

Die gibt es gleich mehrfach. Zum einen, dass die CDU auf dem Parteitag das unter Beweis stellt, was sie bisher immer ausgezeichnet hat – wenn es drauf ankommt, werden die Reihen geschlossen. Zumal im März in Baden-Württemberg und dann in Rheinland-Pfalz gewählt wird. Die Union hat gute Chancen, die dortigen Ministerpräsidentensessel zu gewinnen. Das wäre auch eine Stärkung für Merz. Was seine Wiederwahl angeht, so heißt es in der Partei, „alles unter 85 Prozent ist schlecht“. Merz selber geht dem Vernehmen nach davon aus, dass er die gut 90 Prozent bei seiner letzten Wahl 2024 nicht wieder erreichen und knapp darunter bleiben wird. Schon damals war das kein Traumergebnis. Manch einer werde sein „Mütchen kühlen“, wird betont.

Der Politikwissenschaftler und Redakteur der „Blätter für deutsche und internationale Politik“, Albrecht von Lucke, schätzt die Lage für Merz so ein: „In der Union geht die Angst um.“ Ein großer Teil der Partei sehne sich nach „mehr Eigenständigkeit und Distanz von der SPD, mehr originäre CDU-Vorschläge, mehr an eigener Sichtbarkeit“. Von Lucke weiter: „Wenn es Friedrich Merz nicht gelingt, stärker in der Innenpolitik präsent zu sein und früher die Richtlinien zu bestimmen – in der CDU/CSU, aber auch in der Regierung –, dann dürfte er weitere Probleme bekommen.“ Denn sowohl in der Partei als auch in der Regierung gelte der alte Satz: „Ist die Katze aus dem Haus, tanzen die Mäuse auf dem Tisch“, so von Lucke.

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