Wahlen in Deutschland Warum die Fünf-Prozent-Hürde das kleinste Übel ist

Wie sollen diese Sitze verteilt werden? Blick in den leeren Plenarsaal des Landtags von Sachsen-Anhalt.

Meinung | Düsseldorf · In Sachsen-Anhalt könnte eine neue politische Ära in Deutschland beginnen – wenn die AfD allein regieren kann. Darüber entscheidet auch die Sperrklausel. Die ist ungerecht, aber etwas Besseres ist nicht in Sicht. Das eigentliche Problem ist ohnehin viel dramatischer.

Schon klar: Umfragen sind keine Wahlergebnisse. Der Satz ist eigentlich totgeritten – vor allem von Politikern, die in diesen Umfragen schlechter dastehen als von ihnen selbst erwünscht. Man muss diese banale Weisheit aber dennoch voranschicken, weil bei der nächsten großen Wahl in Deutschland möglicherweise wenige Zehntelprozentpunkte darüber entscheiden, ob die Bundesrepublik in eine neue politische Ära eintritt.

Konkret: Wenn bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September genügend Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern (es geht um SPD, Grüne und BSW), kann die AfD allein regieren. Falls nicht, dann kann sie entweder eine Populistenkoalition mit dem BSW bilden – oder es wird sehr unübersichtlich, geradezu historisch unübersichtlich, weil dann die CDU mächtig unter Druck stehen dürfte, sich zur Lage zu verhalten. Selten also war die Fünf-Prozent-Hürde in einem Bundesland so wichtig, selten war es insgesamt so heikel. Selten waren deshalb seriöse Wahlumfragen auch so wichtig, weil sie selbst wiederum Einfluss auf das Wahlverhalten haben können.

Recht Seit 1953 gilt bei Bundestagswahlen eine bundesweite Fünf-Prozent-Hürde. Ausnahmen gibt es nur für Parteien nationaler Minderheiten und über die sogenannte Grundmandatsregel: Wenn eine Partei mindestens drei Wahlkreise direkt gewinnt, zieht sie gemäß ihrem Zweitstimmenanteil ins Parlament ein. Fünf-Prozent-Hürden gelten auch bei allen Landtagswahlen. Bei Europa- und den meisten Kommunalwahlen gibt es keine Sperrklausel.

Folgen Die derzeit im Bundestag vertretenen........

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