Reform des Informationsfreiheitsgesetzes Tausende Euro für eine Anfrage? Was beim Zugang zu Behördenakten drohen könnte

Eine Frau schaut sich auf einem Tablet das Portal fragdenstaat.de an.

Analyse | Berlin · Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz reformieren. Künftig könnte der Zugang zu Behördeninformationen an strengere Voraussetzungen geknüpft werden. Doch Datenschützer und Opposition warnen vor einem Rückschritt bei der Transparenz.

Was sieht das Informationsfreiheitsgesetz derzeit vor?

Worauf müssen sich Fragesteller künftig sonst noch einstellen?

Wem hat das IFG in den vergangenen Jahren genützt?

Wie fallen weitere Reaktionen aus?

Was sagt die Politik?

Warum ist die Reform überhaupt geplant?

Wie geht es nun weiter?

Was sieht das Informationsfreiheitsgesetz derzeit vor?

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gilt seit 2006 und gewährt Bürgern den Zugang zu amtlichen Informationen und Dokumenten. Es wird auch von Journalisten sowie Nichtregierungsorganisationen regelmäßig genutzt. Fragende können sich auf das IFG berufen und müssen kein besonderes Interesse nachweisen oder Journalist sein. Ein formloser Antrag reicht bislang aus.

Union und SPD hatten sich Anfang Juli auf Eckpunkte einer Reform des IFG geeinigt. Sie verständigten sich darauf, die Auskunftsrechte „künftig auf natürliche Personen fokussieren“ zu........

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