Stimme aus Bern: «Für Frieden, Vermittlung und Unabhängigkeit»

Die Obwaldner Nationalrätin Monika Rüegger über die Neutralitätsinitiative der SVP und weshalb es Staaten wie die Schweiz als Brückenbauer braucht.

Der Nationalrat hat kürzlich über die Initiative und den Gegenentwurf zur Wahrung der schweizerischen Neutralität beraten. Diese Diskussion findet in einer konfliktbeladenen Zeit statt – glaubwürdige Vermittler bräuchte es dringender denn je.

Gerade in dieser angespannten internationalen Lage zeigt sich der besondere Wert unserer Neutralität. Sie gehört zum Fundament unseres Landes. Die Schweiz muss international als verlässliche Partnerin wahrgenommen werden, die keine Partei ergreift, sondern Dialog ermöglicht. Dieses Vertrauen macht unser Land zu einem wichtigen Ort für Gespräche und Verhandlungen.

Die Obwaldner SVP-Nationalrätin Monika Rüegger.

Die Initiative will klare Leitplanken in der Verfassung: Die Schweiz ist neutral, ihre Neutralität ist immerwährend und bewaffnet; keine Unterstützung von Kriegsparteien, kein Beitritt zu Militärbündnissen und keine Sanktionen gegen kriegsführende Staaten – ausser von der UNO beschlossene. Der Gegenvorschlag hält lediglich fest, dass die Schweiz neutral ist, immerwährend und bewaffnet und ihre Neutralität für Sicherheit und Vermittlung nutzt.

Mit der Neutralitätsinitiative würde festgehalten, wofür unser Land steht – für Frieden, Vermittlung und Unabhängigkeit. Neutralität bedeutet nicht Schwäche. Gerade in einer unsicheren Welt braucht es Staaten, die als Brückenbauer wirken. Die Schweiz kann diese Rolle erfüllen und ein Ort bleiben, an dem Konfliktparteien miteinander sprechen.

Für mich ist es unverständlich, dass alle Parteien ausser der SVP sowohl die Initiative als auch den abgeschwächten Gegenvorschlag ablehnten. Das Volk wird voraussichtlich im Herbst über die Initiative befinden.

Apropos Volksentscheide: Am vorletzten Wochenende wurde neben den kantonalen Gesamterneuerungswahlen auch über vier Sachthemen abgestimmt. Besonders erfreulich war der deutliche Nein-Anteil von 62 Prozent in Obwalden gegen die Individualbesteuerung. Nun liegt die Umsetzung bei den Kantonen, die sechs Jahre Zeit haben, ihre Steuersysteme anzupassen. Wie sich das bewährt und zu welchem Preis, wird sich zeigen. Zu befürchten sind viel Bürokratie und viele neue «steuerliche Verlierer».

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