Sessionsrückblick von Simon Stadler: Tropfen auf den heissen Stein

Der Urner Mitte-Nationalrat Simon Stadler blickt auf die Session zurück und spricht über die Finanzierung der 13. AHV-Rente sowie über AKWs und Wasserkraft.

Die letzten drei Wochen waren geprägt von harten Auseinandersetzungen und dem Ringen um Kompromisse. Leider waren die Fronten bei der Finanzierung der 13. AHV-Rente so verhärtet, dass nur ein Teil dieser zusätzlichen Rente finanziert wird. Zudem haben es die beiden Räte verpasst, die Finanzierung neuer Atomkraftwerke transparent auszuweisen.

Am 3. März 2024 haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die 13. AHV-Rente, die im Dezember 2026 das erste Mal ausbezahlt wird, mit 58 Prozent angenommen. Die demografische Entwicklung zeigt ein klares Bild. Die Kosten für die 13. AHV-Rente belaufen sich in diesem Jahr bereits auf 4,2 Milliarden und wachsen bis 2040 auf 5,4 Milliarden Franken an. Der National- und Ständerat hätte die Pflicht gehabt, in Respektierung dieses Volksentscheides, die Finanzierung der 13. AHV-Rente zu sichern. Während der Ständerat eine Mischlösung von Lohnprozenten und einer moderaten Erhöhung der Mehrwertsteuer vorsah, bevorzugte der Nationalrat nur eine Finanzierung über eine........

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