«Tribüne»: Spannende Geschäfte im Ständerat

Ständerat Josef Dittli zum Ständemehr bei den Bilateralen III, der Armeefinanzierung und der Bankenregulierung.

Die Herbstsession in Bern ist zu Ende – geprägt von wegweisenden Weichenstellungen für die Zukunft unseres Landes. Aus langjähriger Erfahrung weiss ich, dass die Debatten in Bern oft weit weg klingen von den Anliegen an der Basis. Doch gerade in dieser Session standen gleich vier grosse Dossiers im Zentrum.

Europapolitik: Ja zum Ständemehr – Ja zu den Bilateralen III

Beinahe vier Tage lang diskutierten wir intensiv über die Bilateralen III. Dabei habe ich mich von Anfang an klar positioniert: Wir brauchen dieses Vertragspaket, aber nicht um jeden Preis, sondern auf einem geordneten, föderalen Fundament. Deshalb habe ich mich mit Überzeugung für das obligatorische Referendum (Ständemehr) eingesetzt. Mit 23 zu 17 Stimmen hat sich der Ständerat genau für diesen Weg entschieden – damit haben wir beschlossen, dass ein Vorhaben dieser politischen Tragweite am Ende zwingend das doppelte Mehr von Volk und Ständen verlangt. Die Vorlage geht nun weiter an den Nationalrat.

Bezüglich der Vertragsinhalte stand für mich eine sorgfältige Güterabwägung im Zentrum: Auf der einen Seite verlangen die Bilateralen III spürbare Zugeständnisse. Wir müssen uns auf institutionelle Regeln und eine geregelte........

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