«Stimme aus Bern»: Als Engelbergerin besonders erfreut

Die Obwaldner SVP-Nationalrätin Monika Rüegger berichtet von der Herbstsession.

Die Debatte im Ständerat über das EU-Vertragspaket prägte die Herbstsession. Gespannt verfolgten auch wir Nationalräte die Beratungen in der kleinen Kammer. Die zentrale Frage lautet ganz einfach: Wer macht künftig die Gesetze für unser Land?

Mit der dynamischen Rechtsübernahme würde sich sich die schweizerische Gesetzgebung vom National- und Ständerat zur EU verschieben. Sie bestimmt dann die Regeln, welche die Schweiz übernehmen soll – ohne dass wir mitentscheiden können. Parlament und Volk behalten zwar formal Entscheidungsrechte. Lehnt die Schweiz jedoch eine Gesetzesübernahme ab, drohen Ausgleichsmassnahmen – im Klartext: Sanktionen. Was ist unsere........

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