Jetzt hat sie sich entschieden: So stimmt Ex-Aussenministerin Calmy-Rey bei Blochers Initiative

Von Micheline Calmy-Rey

Die frühere SP-Bundesrätin legt ihre Sicht auf die Neutralitätsinitiative von SVP-Doyen Christoph Blocher dar – und erklärt, wovor sie Angst hat.

Micheline Calmy-Rey (SP) war zwischen 2003 und 2011 als Aussenministerin Mitglied des Bundesrats (hier auf einer Archivaufnahme von 2019 neben alt Bundesrat Christoph Blocher, SVP).

Es gibt diejenigen, die Ja zur Initiative sagen. Sie wollen die «schweizerische Neutralität bewahren». Sie wollen die dauerhafte und bewaffnete Neutralität in der Verfassung verankern, obwohl diese heute als Instrument der Aussenpolitik in den Händen des Bundesrates verstanden wird.

Wer den Initiativtext aufmerksam liest, erkennt darin mehrere Neuerungen, die der bisherigen Sicherheitspolitik der Schweiz entgegenstehen könnten.

Heute trägt die Schweiz angesichts der geopolitischen Veränderungen und der Globalisierung der Bedrohungen den Herausforderungen für ihre Sicherheit mit einem umfassenden Ansatz Rechnung, der neben der Armee auch Diplomatie, Information und Wirtschaft einschliesst.

Die Schweiz steht dabei in jedem Fall vor einer grossen Herausforderung: Sie muss ein Gleichgewicht finden zwischen der Bedrohungslage und der militärischen Infrastruktur, also der Verteidigungsfähigkeit. Angesichts ihrer budgetären Einschränkungen kann sie deshalb nicht auf internationale Zusammenarbeit verzichten.

Die Initiative schränkt diese Zusammenarbeit jedoch ein und lässt sie nur im Falle eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs oder vorbereitender Handlungen zu. Man könnte argumentieren, dass die Auslegung des Textes, sollte die Initiative angenommen werden, einen gewissen Spielraum bei der Einstufung von vorbereitenden Handlungen für mögliche Angriffe gegen die Schweiz........

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