Nach dem Fall des Assad-Regimes werden die Rufe nach Abschiebungen nach Syrien immer lauter. Innenministerin Faeser will den Schutzstatus vieler Geflüchteter nun überprüfen lassen.

Nach dem Machtwechsel in Syrien will Nancy Faeser (SPD) nun den Schutzstatus von 661.109 Geflüchteten aus Syrien überprüfen. Die Bundesinnenministerin sieht aufgrund des Machtwechsels keinen Grund mehr für die generelle Gewährung von Schutz. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll laut Faeser „Schutzgewährungen überprüfen und aufheben, wenn Menschen diesen Schutz in Deutschland nicht mehr brauchen, weil sich die Lage in Syrien stabilisiert hat“.

Unterstützung bekommt die SPD von der CDU/CSU. Ihre Bundestagsfraktion forderte bereits im Dezember einen „Rückkehrplan“ für syrische Geflüchtete. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprach sich für eine Abschiebung nach........

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