CSU fordert Strafmündigkeit ab 12 Jahren
Die CSU fordert erneut, das Strafmündigkeitsalter von 14 auf zwölf Jahre herabzusetzen. Kinder sollen künftig vor Gericht gestellt werden, legitimiert mit dem mutmaßlichen Anstieg von Gewaltkriminalität unter Jugendlichen. Mit den gleichzeitigen Kürzungen für soziale Angebote möchte sie die Jugend auf Perspektivlosigkeit einstellen.
Nach geltendem Recht gelten Kinder unter 14 Jahren gemäß § 19 StGB als schuldunfähig. Der aktuelle Vorstoß der CSU im Bundestag sieht dennoch vor, das Jugendstrafrecht ab zwölf Jahren anzuwenden und ein gerichtliches „Verantwortungsverfahren“ einzuführen. Straftaten sollen dabei in Anwesenheit der Erziehungsberechtigten von Staatsanwaltschaft und........
