Enteignung light
Vorweg: Das Sondierungsergebnis von Linke, Grünen und SPD ist nicht nichts. Adieu, Jugendoffiziere an Schulen – jedenfalls adieu an die entsprechende Vereinbarung mit der Bundeswehr. Adieu Bezahlkarte für Geflüchtete, zumindest »in der jetzigen Form«. Bonjour Kiezkantinen, jedenfalls eine davon, »zeitnah«, und bonjour an einige Maßnahmen, die immerhin das Potential haben, den Mietern zugute zu kommen. Und es stimmt: Näher ist die Vergesellschaftung wenigstens der größten Wohnungskapitalisten wohl nie gewesen.
Heißt nicht, dass die Enteignung nah ist. Der Volksentscheid war 2021. Jetzt soll 2027 ein »Konzept« kommen, 2028 das Gesetz, das dann frühestens Mitte 2029 in Kraft treten soll. Genug Zeit für Giffey, Krach und Konsorten, die mögliche Koalition über jeden Stein auf dem Weg stolpern zu lassen. Genug........
