Den Interessen des Tiefen Staates und des KI-Kapitals aus Übersee steht die »regelbasierte Ordnung« des EU-Parlamentarismus im Weg. Das hat Parlamentspräsidentin Roberta Metsola bestens unter Beweis gestellt. Als hohe Funktionärin des »Trullah-Regimes« (Martin Sonneborn) unter der postdemokratischen Führung von Ursula von der Leyen (CDU) hält sich Metsola nicht mit dem mondänen Kleinklein des Brüsseler und Strasbourger Parlamentsbetriebs auf. Sie bevorzugt erkennbar die Rolle der Handelsvertreterin im Auftrag des EU-Binnenmarktes. Da ist es mutmaßlich kein Zufall, dass die offenbar von superreichen Konzernchefs leicht zu beeindruckende Malteserin kurz nach dem kräftigen Schütteln von Milliardärshänden im Silicon Valley nun ein Überwachungsinstrument genau dieser Oligarchen durch das EU-Parlament geboxt hat.

Den Abgeordneten hat sie die sogenannte Chatkontrolle 1.0 am Donnerstag in der letzten Sitzung vor der großen Sommerpause vor den Latz geknallt. Diese konnten nur noch mit........

© Junge Welt