Recht des Stärkeren
Schon die Frage, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag zu Beginn ihrer Rede vor der diesjährigen EU-Botschafterkonferenz zitierte, war falsch gestellt. Da werde diskutiert, behauptete von der Leyen: Sei der Iran-Krieg nun ein »war of choice«, ein – von den USA und Israel – aus freien Stücken gewählter Krieg, oder sei er vielmehr ein »war of necessity«, ein Krieg, der schlicht notwendig sei? Nun, weder noch. Kriege, bei denen zwei Staaten einen dritten angreifen, ohne dass dieser sie attackiert hätte, sind illegal. Wer einen solchen Angriffskrieg führt, bricht internationales Recht. Ob er dabei behauptet, er habe dies aus freien Stücken getan, oder ob er erklärt, er habe lediglich aus dem Gefühl........
